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Wahl: jeder entscheidet mit

Doppel-Wahl am 7. Juni: Neben den Wahlen zum Europaparlament entscheiden die Wähler, wer in den kommenden fünf Jahren in Trier die Geschicke bestimmen wird.

Veröffentlicht par KaptanListe die 05/06/2009 | 427 Ansichten

Spannung vor der Stadtratswahl

Spannung pur. Am Sonntag wird bei den Kommunalwahlen über die Zusammensetzung des Stadtrates für die kommenden fünf Jahre neu entschieden. Etwa 83.700 wahlberechtigte Triererinnen und Trierer sind aufgerufen, die politischen Weichen für die Zukunft von Deutschlands ältester Stadt neu zu stellen. Da keine repräsentativen Umfragen vorliegen, ist die Ungewissheit über den Wahlausgang groß. Neu besetzt werden 56 Sitze im Stadtrat sowie insgesamt 261 Mandate in den 19 Trierer Ortsbeiräten. Um das Amt des Ortsvorstehers in den 19 Stadtteilen bewerben sich insgesamt 49 Kandidaten.

Diesmal sieben Listen

Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, UBM und FDP bewerben sich erstmals „Die Linke“ und die NPD um Mandate im Kommunalparlament. Zwischenzeitlich haben die im Rat vertretenen Fraktionen „jegliche Zusammenarbeit mit Aktivisten der NPD“ ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man lehne „die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit der NPD ab“.

Während bei der Stadtratswahl sieben politische Gruppierungen um die Gunst der Wähler wetteifern, ist die Liste bei den ebenfalls anstehenden Wahlen für das Europäische Parlament in Straßburg mit 31 Wahlvorschlägen noch um einiges länger. Hier besteht jedoch nicht die Möglichkeit des Kumulierens und/oder Panaschierens wie bei den Stadtratswahlen. Allerdings gilt auch hier: Wem die individuelle Ausgestaltung des Wahlzettels zu umständlich ist, wählt einfach per „Kreuzchen“ die bevorzugte Gruppierung.

Entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hat auch diesmal die Wahlbeteiligung. Sie sank bei den zurückliegenden drei Urnengängen zum Stadtrat von 63,8 Prozent im Jahre 1994 auf 49,3 Prozent 1999 und erreichte mit 44,2 Prozent bei den zurück liegenden Kommunalwahlen 2004 einen absoluten Minusrekord. Oberbürgermeister Klaus Jensen hat in einem eindringlichen Appell alle Trierer Wahlberechtigten aufgerufen, wieder stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit zugleich die demokratischen Kräfte zu stärken.

Noch bei der Kommunalwahl 2004 benötigten Parteien oder Wahlvorschläge mindestens 3,03 Prozent der abgegebenen Stimmen, um Sitze im Rat zu erhalten. Diese „Wahlzahl“ ist nun weggefallen. Zukünftig finden alle Wahlvorschläge bei der Sitzverteilung Berücksichtigung. Um einen der 56 Sitze im Trierer Stadtrat zu erringen, genügt nunmehr ein Stimmenanteil von 1,8 Prozent.

Organisatorische Herausforderung

Im Rathaus am Augustinerhof wird seit Wochen daran gearbeitet, die logistischen Voraussetzungen für einen korrekten und möglichst reibungslosen Ablauf der Wahlen zu schaffen. Am Wahlsonntag selbst sind annähernd 800 Wahlhelfer in den über die ganze Stadt verteilten Wahllokalen im Einsatz. Die Wahlbezirke Tarforst 1 und Filsch 1 wurden zudem vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, das die Hochrechnungen für das ARD-Fernsehen erstellt, für eine Stichprobenbefragung ausgewählt. Damit bereits um 18 Uhr die erste Prognose über die Bildschirme flimmern kann, werden Wahlberechtigte direkt nach Verlassen des Wahllokals zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt.

Reiner Roth, leitender Wahlsachbearbeiter, rechnet für die zuerst auszuzählenden Europawahlen am Sonntagabend gegen 20 Uhr mit ersten Ergebnissen. Erst danach werden die Stadtratsvoten, die Stimmen für die Ortsvorsteher und die Ortsbeiräte ausgezählt. Wegen der aufwändigen Ergebnisermittlung ist das Rathaus am Montag, 8. Juni, nur stark eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet.

Im Wahlportal der Stadt Trier wird am Sonntag ab 18 Uhr ein Ergebnisdienst mit Liveticker bereitgestellt. Doch endgültig stehen Sieger und Verlierer des kommunalen Wahlmarathons erst am Montagabend fest. Zur Feststellung des Endergebnisses tagt der städtische Wahlausschuss am Freitag, 12. Juni, 9.30 Uhr, Raum „Gangolf“ im Rathaus, in öffentlicher Sitzung.

Der neu gewählte Trierer Stadtrat kommt am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und bis zum Jahresende müssen mit der Wieder- oder Neubesetzung der Dezernentenstellen im Sozial- und Kulturbereich sowie der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2010 gleich mehrere wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Links:

Wahlportal der Stadt Trier
Leitfaden des Landeswahlleiters
Wahlaufruf von OB Jensen

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