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Familie

Hat jeder Recht auf Kindergeld in Luxemburg?

Die Task Force Grenzgänger der Großregion kritisiert den Gesetzesentwurf über die Bedingungen für die Gewährung von Kindergeld.

Veröffentlicht par Eddy Thor die 10/12/2021 | 1.425 Ansichten

Seit 2016, als den Kindern von Grenzgängern, die nicht als “biologisch” gelten, aber sehr wohl zu den Haushalten gehören, schlichtweg das Recht auf Kindergeld gestrichen wurde, kämpft Pascal Peuvrel, Anwalt am Gericht, um diese Diskriminierung anzuprangern.

Tatsächlich sollten auch die Kinder von Grenzgängern in Patchworkfamilien, unabhängig davon, ob sie als biologisch angesehen werden oder nicht, im Prinzip alle Anspruch auf Kindergeld haben.
Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass sie dieselben Lohnbeiträge zahlen wie die Kinder von ansässigen Arbeitnehmern.

Die Task Force Grenzgänger der Großregion verurteilt ihrerseits ebenfalls den Gesetzentwurf
über die Bedingungen für die Gewährung von Kindergeld.

Der betreffende Gesetzentwurf zielt in erster Linie darauf ab, die Bedingungen für die Gewährung von Kindergeld nach einer x-ten Verurteilung durch den europäischen Richter zu überarbeiten.

Bereits bei seiner Einbringung im Juni 2021 hatte die Arbeitnehmerkammer (CSL) diesen anachronistischen und immer noch zu Diskriminierungen führenden Gesetzentwurf stark kritisiert.

In einer rechtlichen Folgenabschätzung vom 27. September 2021 bestätigt die Task Force Grenzgänger die Bemerkungen der CSL.

Begriff Familie muss neu definiert werden

Die Arbeitnehmerkammer (CSL) in Luxemburg weist ihrerseits auf einen wichtigen Punkt hin: “In seinem Urteil betont der EuGH den Begriff des Familienmitglieds und erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung der Union nicht nur Kinder, die in einer Abstammungsbeziehung zum Grenzgänger stehen, indirekt in den Genuss von Sozialleistungen kommen können, sondern auch das Kind des Ehepartners oder des eingetragenen Partners, wenn er für den Unterhalt des Kindes sorgt.
Der Gesetzentwurf umgeht die Diskussion über die Definition des Begriffs Familienangehöriger, indem er ihn einfach verschwinden lässt.

Der Begriff des Familienangehörigen ist jedoch wichtig, da er in Artikel 67 der Verordnung Nr. 883/2004 EG verwendet wird, um die Personen zu definieren, für die der Arbeitnehmer Anspruch auf Familienleistungen hat, als ob diese Personen in dem anderen Staat wohnten. Stellt die Bezugnahme auf das Kind statt auf den Familienangehörigen nicht eine Abkehr von der eigentlichen Frage dar?”.

Ungleichbehandlung von Grengängern

In Anbetracht all dieser Tatsachen regt die Task Force Grenzgänger der Großregion eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 7828 an, da sie der Ansicht ist, dass dieser einige Grauzonen enthält, die, wenn sie nicht geklärt werden, zu neuen Ungleichbehandlungen der Grenzgänger in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe führen könnten.

Der neue Gesetzentwurf über die Familienbeihilfe in Luxemburg schlägt auch vor, die Frage der Definition des Begriffs Familienangehöriger in die anstehenden Diskussionen über eine Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzubeziehen.

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Die Arbeitnehmerkammer veröffentlicht regelmäßig Broschüren und elektronische Newsletter, in denen die Rechte der Mitarbeiter erläutert werden. Sie können die Website www.csl.lu kostenlos konsultieren, wo Sie einen detaillierten und einfach erklärten Frage- und Antwortbereich zu Ihren Rechten finden. Wenn Sie über Neuigkeiten und Konferenzdiskussionen auf dem Laufenden gehalten werden möchten, abonnieren Sie die CSL Newsletter.

 

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