Drei Schritte vor, zwei zurück: Wenn es darum geht, das neue Steuerabkommen zwischen 🇱🇺Großherzogtum und 🇩🇪Deutschland zu kommentieren, weiß selbst der luxemburgische Finanzminister nicht mehr, auf welchem Bein er stehen soll… Es würde sich nichts ändern, hatte Gilles Roth zunächst auf die von den Gewerkschaften OGBL und LCGB vorgebrachten Bedenken hin kommentiert. Diese Aussage wurde von einer dritten Organisation, der ALEBA, sofort widerlegt.

Nun hat der deutsche Fiskus einige Befürchtungen bestätigt. Die 52.000 Pendler, die in Luxemburg arbeiten, müssten tatsächlich Steuern auf die Überstunden zahlen, die sie auf der anderen Seite der Mosel geleistet haben. Eine diskriminierende Maßnahme, die hingegen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus 🇱🇺Luxemburg, 🇫🇷Frankreich oder 🇧🇪Belgien trifft…

Aber noch schlimmer: Die Maßnahme könnte rückwirkend gelten. So wird von der deutschen Verwaltung erwogen, sieben Jahre zurückgehen zu können, um diese Stunden zu besteuern, die nicht Gegenstand einer Ausschreibung gewesen wären… So will es die nationale Steuerbehörde.

Tackling im Vorbeigehen

Für diejenigen,die keine Steuererklärung abgegeben haben (wie es für deutsch-luxemburgische Grenzgänger möglich ist), droht nun eine finanzielle Strafe. Und für bestimmte Berufsgruppen – Transport, Bau, Küche – könnte das Paket der “steuerpflichtigen” Überstunden beträchtlich sein und damit diezu zahlende Rechnung hoch ausfallen.

Diese “Überbesteuerung” könnte nicht nur den Geldbeutel der betroffenen Arbeitnehmer schädigen, sondern auch die Attraktivität von Arbeitsplätzen im Großherzogtum verringern. Und das, obwohl das Land selbst im Leerlauf noch immer rekrutiert und rekrutiert, wenn auch mit Schwierigkeiten.

Bereits jetzt haben OGBL und LCGB darum gebeten, von Gilles Roth empfangen zu werden, um die Dinge zu klären. Wenn die luxemburgischen Behörden nicht die gleiche Interpretation wie ihre Nachbarn haben, muss dringend darüber diskutiert werden. Auch auf die Gefahr hin, dass ein Teil des neuen Vertrags auf Pause gestellt wird. Und die Gewerkschaft von Patrick Dury tadelte nebenbei die luxemburgische Regierung, die “untätig und verloren (…)” sei und ein “mangelndes Interesse” an einer Lösung für dieses inakzeptable Steuerfiasko bekunde.

Und die französischen Grenzgänger sollten nicht zu sehr über dieses Missgeschick kichern. Denn zur Erinnerung: Paris kommt erneut auf das Steuerabkommen, das 2018 mit dem Großherzogtum unterzeichnet wurde. Ein Text, der eine Doppelbesteuerung ihres gesamten Einkommens zur Folge haben könnte!

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