Die Nachricht kam am Freitag, den 3. März, vier Tage vor der für Dienstag, den 7. März, geplanten Abstimmung: Deutschland will nicht mehr über die Maßnahme abstimmen, die den Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbietet.

Das war der letzte Schritt

Der Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen für neue Pkw- und Lieferwagenmodelle in zwölf Jahren auf null zu senken, war jedoch bereits im Herbst letzten Jahres von der Europäischen Kommission bestätigt worden.

Der Text war im Februar sogar von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedet worden. Er musste also nur noch einen letzten Schritt vor seiner Anwendung machen: Er musste dieses Mal vom Rat der Europäischen Union endgültig angenommen werden.

Dieser Rat hat keine festen Mitglieder. Je nach Thema, das auf der Tagesordnung steht, entsendet jedes Land einen Minister, der für das Thema zuständig ist.

Die Bedeutung Deutschlands

Während Italien und Polen den Gesetzentwurf ablehnten und auch Bulgarien sich der Stimme enthalten wollte, gefährdet die Entscheidung Deutschlands die Abstimmung aufgrund der Größe des Landes völlig.

Damit der Text von den europäischen Instanzen endgültig bestätigt wird, muss er nämlich von mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren, angenommen werden. Die Abwesenheit Deutschlands, das mit seinen 83 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der 27 Mitgliedsstaaten ist, macht eine erfolgreiche Abstimmung mechanisch unmöglich.

Die Gründe für die Stimmenthaltung

Der Grund für den Verzicht der Deutschen war, dass sie immer noch Garantien von Brüssel in Bezug auf synthetische Kraftstoffe verlangten.

Berlin möchte, dass diese Kraftstoffe auch nach 2035 weiterhin in Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Ein wichtiges Thema in Deutschland, da die deutsche Automobilindustrie seit einigen Jahren in diesen Bereich investiert hat.

Die Europäische Kommission hatte zugesagt, dieser möglichen Befreiung synthetischer Kraftstoffe nach 2035 unter der Bedingung zuzustimmen, dass sie überhaupt keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Mit dieser Enthaltung will Deutschland Brüssel an seine Verpflichtung erinnern.