Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich auf ein Lockdown-Datum geeinigt.
“Wir müssen handeln, und zwar jetzt”, sagte die Kanzlerin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Man brauche jetzt im November eine befristete “nationale Kraftanstrengung”.

Ab dem kommenden Montag, 2. November, sollen neue Maßnahmen zur Eindämmung der steigenende Corona-Neuinfektionen gelten.

  • Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November geöffnet bleiben.
  • Gastronomiebetriebe sollen vorübergehend schließen. Davon ausgenommen sid Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen bleiben geöffnet.
  • In der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen.
  • Die Bevölkerung wird aufgefordert, auf „unnötige“ private Reisen zu verzichten. Das gilt auch für Besuche von Verwandten.
  • Freizeiteinrichtungen müssen weitestgehend schließen. Dazu gehören auch Theater, Opern oder Konzerthäuser.
  • Der Groß- und Einzelhandel soll weiterhin offen bleiben dürfen. Erlaubt ist ein Kunde pro 10 qm.
  • Kosmetikstudios, Tatooläden und Massagepraxen müssen schließen. Friseursalons dürfen weiter geöffnet bleiben.
  • Profisport findet nur noch ohne Zuschauer statt – das gilt auch für die Fußball-Bundesliga.
  • Freizeit- und Amateursport müssen ebenfalls pausieren. Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen sollen geschlossen werden, ebenso Schwimmbäder und Fitness-Studios.
  • Touristische Übernachtungen im Inland sollen verboten werden. Erlaubt sind nur noch Übernachtungen für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, zur Eindämmung der Corona-Krise eine “Gesundheitsnotlage” für Deutschland auszurufen.

Kontrolle mit Schleierfahndung

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt eine intensivere Schleierfahndung an, um die Einhaltung der neuen Regeln zu überwachen. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen. Zunächst gilt das für die Großstädte und die Hotspots”, so Seehofer gegenüber der BILD.
Auch die Einreise aus Risikogebieten werde verstärkt kontrolliert.
Bundesbeamte dürfen auch 30 Kilometer von der Grenze entfernt noch kontrollieren.

Die neuen Regeln sollen zunächst bis Ende November gelten.

Dreyer mit Regierungserklärung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will an diesem Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag über die Corona-Lage und die neuen Einschränkungen sprechen.