Es ist ein heiß diskutiertes Thema – ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Derzeit sind 53 Prozent der Bundesbürger dafür, 45 Prozent sind dagegen.
Das zeigt eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends.

Keine klare Mehrheit

Die Große Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union stellte sich dagegen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat einer von der SPD gewünschten Debatte eine Absage erteilt. “Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt”, sagte der CSU-Politiker. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Auf rund einem Drittel der Autobahnen gebe es bereits Tempolimits. Die meisten Unfälle passierten zudem auf Landstraßen.

Nur noch 130 km/h

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mit scharfen Worten auf die ablehnenden Äußerungen von Andreas Scheuer zu einer Tempolimit-Debatte reagiert. “Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren”, sagte Esken. Scheuer sei aber “nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln”.
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben beschlossen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, “ihre bockige Blockadehaltung” in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem “Handelsblatt”, dies wäre ein “kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz”. Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. “Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.”

Noch im Oktober hatte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmmt.