Ohne Home-Office wird es für Grenzgänger immer unattraktiver

Geschrieben von: Eddy Thor Zumal es sehr wohl schnell gehen könnte mit einer Änderung, wenn man denn wollte. Oder sollen erstmal Gutachten angefertigt werden, um Zeit zu gewinnen?Damit das Finanzamt noch Zeit hat, genug Leute einzustellen?
 

Natürlich ginge das sehr schnell wenn man wollte. 2010 lief die Neuverhandlung des jetzigen DBA-Abkommens, damals wollte der spiessige Amtsleiter des Trierer Finanzamtes, ein gewisser Kentenich, unter anderem den Urlaub von Grenzgängern in Deutschland besteuern und blockierte deshalb den Fortschritt der Verhandlungen.
Der damalige Finanzminster Schäuble hat dann, da keine Lösung in Sicht war, kurzfristig das jetzige DBA unterschrieben, ich erinnere mich noch an den Wortlaut der Veröffentlichung:
...im Interesse der Arbeitnehmer, die in Luxembourg arbeiten und für die eine kurzfristige Lösung wichtig ist hat Finanzminister Herr Dr. Schäuble das DBA unterzeichnet...
Es geht jetzt wieder um Ausgleichszahlungen. Wofür? Frankreich will auch Ausgleichszahlungen hat dies jedoch von der Erweiterung der Homeofficeregelung unabhängig gemacht.
Deutschland ist somit das einzige Land Europas, das seine eigenen Bürger in Geiselhaft nimmt, um von einem anderen Land, Luxembourg, Ausgleichszahlungen ZU ERPRESSEN, weil die Bürger Deutschlands von ihrem Recht als EU-Bürger Gebrauch machen und in einem anderen Land arbeiten.

Zumal es sehr wohl schnell gehen könnte mit einer Änderung, wenn man denn wollte. Oder sollen erstmal Gutachten angefertigt werden, um Zeit zu gewinnen?Damit das Finanzamt noch Zeit hat, genug Leute einzustellen?

Interessanter Artikel zum Thema:
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/flexibles-arbeiten-apples-plaene-zur-rueckkehr-der-angestellten-ins-buero-kommen-nicht-gut-an-11350848
Die Angestellten von Apple in den USA weigern sich ins Büro zurückzukehren und zwei Tage Homeoffice sind nicht genug, ein leitender Manager hat deswegen gekündigt.
Die Belgier und Franzosen kriegen immerhin ihre zwei Tage Homeoffice, nur der brave deutsche Untertan kriegt nix und lässt sich mit 19 Tagen abspeisen.
Verena Hubertz, SPD-Abgeordnete von Trier Land, behauptet beispielsweise sie sei für eine Ausweitung der 19 Tage Regel. Ja dann soll sie mal ihren Körper in Bewegung setzen, aktiv werden und was dafür tun. Nur dafür sein reicht nicht, ich bin auch für den Weltfrieden aber kommt nix dabei raus, leere Worthülsen kann ich selber produzieren und nur das Gespräch suchen reicht nicht. Die 45-Tage-Regel die sie fordert ist schon wieder überholt, zwei Tage sind bald der Standard und das Ganze dann noch mit der Forderung nach Ausgleichszahlungen zu verknüpfen ist eine Frechheit. Soll sie lieber mal dafür sorgen dass ihr Parteikollege Leibe nicht noch einen weiteren Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kriegt.
https://verena-hubertz.de/meine-arbeit-zum-doppelbesteuerungsabkommen-luxemburg/
Dann wird da noch behauptet, das sei nicht so einfach, schliesslich müsse das Ganze durch den Bundestag.
Eine glatte Lüge, ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen kann nämlich das Finanzministerium alleine abschliessen, 2010, als das jetzige DBA in Kraft trat hat auch der Schäuble unterzeichnet, auch übrigens erst als der Druck gross wurde und die Situation eskalierte, weil der damalige Chef vom Trierer Finanzamt Grenzgänger als Milchkühe betrachtete und sich nicht entblödete, zu verlangen, dass deutsche Grenzgänger ihren luxembourgischen Urlaub in Deutschland versteuern sollen.
Wären wir in Frankreich oder Belgien würden die verantwortlichen Politiker alleine von sich aus aktiv, schon deswegen weil sie gewählt werden wollen. Und wäre Trier in den USA und an der Grenze zu Kanada, würden die betroffenen Arbeitnehmer den zuständigen Bürgermeister mit Emails zumüllen,  bis er in ihrem Sinne aktiv wird.
Hierzulande tun die verantwortlichen Politiker gar nix, werden trotzdem gewählt und der brave deutsche Gefolgsmann lässt sich mit leeren Versprechungen abspeisen.
 

Ich hatte mal vor Jahren eine Anfrage an einen Trierer Abgeordneten geschickt, den Kaster. Es geht jetzt nicht drum ob da was rauskam sondern ich hätte mir zumindest irgendeine Antwort erwartet. Es kam aber nur ein Bescheid von einer seiner Hilfskräfte, Herr Kaster wird sich zeitnah bei Ihnen melden. Gemeldet hat er sich nie. Das zeigt schon wie Politiker Bürger ernst nehmen.
Wenn der Leibe oder irgendein Abgeordneter der Region 10 000 Briefe bekäme in denen ihm 10 000 Personen mitteilen, dass sie ihn nicht wählen wenn nicht Bewegung in die Sache mit dem Homeoffice kommt, würde er sehr schnell sehr aktiv in der Sache werden aber in Deutschland wird das nicht passieren.
Kurz vor Corona wurde in einem Zug nach Frankreich ein Schaffner von einem Passagier angegriffen, am nächsten Tag standen alle Züge still weil das Personal streikte.
Wenn ein deutscher Schaffner in einem deutschen Zug angegriffen wird passiert - nix.

Bah ... 
Luxemburg sagt "Mir wëlle bleiwe wat mir sinn" aber Deutschland macht es.
Weg nach Belgium, wo ich mein Geld ausgeben werde, und 34 Tag/jahr heim arbeiten, und bald 2 Tage/Woche, wie an der Grenze FR/CH.
 

Es wird im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen immer das belgisch-luxembourgische Beispiel genannt. Luxembourg zahlt an Belgien einen Ausgleich von mehreren Millionen pro Jahr.
Das ist aber nicht stichhaltig. Diese Ausgleichszahlungen sind unter anderem dafür da, dass Luxembourg die Infrastruktur des belgischen Militärs mitnutzt, z.B. Flugzeuge und Helikoper für Transportaufgaben und dass es schon vor der Einführung des Euro eine Währungsunion Belgien Lux gab und daraus resultierend eine gemeinsame Infrastruktur.
P.S.: Ich könnte ja dem Gedanken von Ausgleichszahlungen noch etwas abgewinnen, wenn ich das Vertrauen hätte, dass diese Gelder in nützliche Projekte für alle Bürger fliessen würden, zum Beispiel die Sanierung des Exhauses oder die Errichtung einer adäquaten Jugendeinrichtung, damit meine Kinder nicht bis nach Saarbrücken fahren müssen, bei dem Gebaren der Trierer Stadtoberen, namentlich des Herrn Leibe aber, gehe ich davon aus, dass dieses Geld einfach in sinnlosen Prestigeobjekten versickern würde, vielleicht käme der Herr Leibe dann, in Anlehnung an den Koloss von Rhodos, auf die Idee, einen Koloss von Trier mit seinem Gesicht zu errichten :), der gnädig auf uns herniederblickt oder einfach eine besonders schöne Weihnachtsbeleuchtung zu finanzieren oder den Petrisberg weiter zu verschönern, da wohnt er doch und in seiner Wohnumgebung soll man sich ja wohlfühlen.

Mal paar praktische Gedanken dazu:
1. Selbst bei Tanken in Luxembourg belaufen sich die monatlichen Spritkosten fürs Pendeln für jemanden, der im Raum Trier wohnt, auf ca 350 EUR, heisst bei einem mittleren Gehalt und wenn man dann noch die Fahrzeit und z.B. Miete für einen Stellplatz in der Arbeit rechnet, ist das schon grenzwertig, weil es einen Grossteil des Mehrgehalts Lux zu D auffrisst.
2. Es gibt dazu einen Artikel im Luxembourger Wort, auf Französisch:
Die deutsche Version ist kostenpflichtig.
https://www.wort.lu/fr/economie/un-nouvel-equilibre-difficile-a-trouver-pour-les-frontaliers-627a04c1de135b9236db06e7
Kernaussagen:
Während das französische Parlament bereits eine Petition für zwei Tage Home Office auf den Weg gebracht hat, mauert das deutsche Finanzministerium, Begründung:
Eine solche Änderung muesse das Parlament passieren und zur Zeit sei man ja dort auch aktuell mit sehr wichtigen Dingen beschäftigt. Soso.
Das ist, so meine Meinung, lustig, denn wenn es darum geht, im Rheinland-Pfälzischen Parlament oder im Bundestag die Diäten zu erhöhen, dann geht das natürlich sofort, egal welche wichtigen Dinge gerade anstehen. Ausserdem klingt das so als würden die Abgeordneten sich jeden Tag einen abwürgen vor lauter Arbeit und seien nicht in der Lage, mehrere Gesetzesvorlagen gleichzeitig zu bearbeiten, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Ein weiterer Punkt, der in dem Artikel angesprochen wird, ist die Frage von Ausgleichszahlungen.
Sehr fragwürdiger Punkt:
1. Sieht die europäische Gesetzgebung Freizügigkeit vor, heisst, jeder kann da arbeiten wo er will. Ausgleichszahlungen sind ausdrücklich NICHT vorgesehen.
Diese Freizügigkeit wurde nicht nur deshalb eingeführt, um den Arbeitnehmern einen Gefallen zu tun sondern man erhoffte sich dadurch auch weiteres Wirtschaftswachstum, weil eben qualifiziertes Personal ohne grossen Aufwand dort arbeiten kann wo Bedarf besteht.
2. Kann das sehr schnell eine Retourkutsche werden, denn wenn Deutschland Geld für "seine" Arbeitnehmer will (die offensichtlich immer noch als so eine Art Humansklaven betrachtet werden, für die man eine Ablöse verlangen kann), kann z.B. Tschechien das auch verlangen und es arbeiten sehr viel mehr tschechische oder polnische Ärzte und Pfleger in Deutschland als Deutsche in Luxembourg, nämlich ca 80tausend.
3. Wenn es aber darum geht Kohle einzustreichen, dann geht es natürlich niemals schnell genug, wohl aus dieser Situation heraus hat der Trierer OB dann gleich mal selber unter Umgehung des Dienstweges Aussenminister gespielt und dem Luxembourgischen MP Bettel einen Brief geschrieben, in dem er von diesem eine Ausgleichszahlung für die vielen Humansklaven äh Grenzpendler verlangt, die angeblich die Infrastruktur Triers belasten würden (da müsste allerdings erstmal geeignete Infrastruktur vorhanden sein, die man nutzen könnte, die Strassen nach Lux sind teils in desolatem Zustand, die Weststrecke harrt nach wie vor der Eröffnung und den zweigleisigen Ausbau Igel hat Luxembourg gezahlt).
Vor dem Hintergrund dass es der Herr Leibe mit seinem "sparsamen" Umgang mit Steuermitteln (Trierer Theater, Anliegergebühren,...) auch schon ins Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft hat ein lustiger Tatbestand.
 

Ende JUNI läuft die Regel aus, nicht Ende JULI

Wenns drum geht die eigenen Leute in die Scheisse zu drücken war Deutschland schon immer ganz vorne dran.