Wie vermutet, hat Angela Merkel gestern Abend keine Lockerungen, sondern eine Verlängerung des Teil-Lockdowns mit Verschärfungen bekannt gegeben.

Größtenteils sind die neuen Regeln dabei so umgesetzt worden, wie es die Bundesländer vorher vereinbart hatten.

„Die Lage erlaubt es uns nicht, die Novembermaßnahmen aufzuheben”, bedauerte die Kanzlerin.
Aber man sei zu einem guten Ergebnis gekommen.

Die wichtigsten Fakten:

  • Der Teil-Lockdown wird vorerst bis zum 20. Dezember verlängert
  • Für Schulen gibt es erst ab einem Inzidenzwert ab 200 verschärfte Maßnahmen
  • Weihnachtsferien sollen am 19.12. beginnen – außer in Bremen und Thüringen
  • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen
  • In Geschäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten – ab einer Ladenfläche von insgesamt 800 Quadratmetern (bislang waren es 10 qm).
  • Es sollen sich nur noch zwei Haushalte mit maximal fünf Personen in der eigenen Wohnung treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren sind von den Vorgaben ausgenommen.
  • Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen „Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis“ bis maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre sind in beiden Fällen ausgenommen.
  • Kultureinrichtungen wie Museen, Kinos und Theater sollen weiterhin geschlossen bleiben
  • Restaurants, Bars und Cafés bleiben geschlossen
  • Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben – es gibt aber Regeln
  • Bund und Länder wollen mit Religionsgemeinschaften über Gottesdienste sprechen. Großveranstaltungen müssen vermieden werden.
  • Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden.
  • Es soll weitere Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro für vom Lockdown betroffene Unternehmen geben.

Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es grundsätzlich zu den Kontaktbeschränkungen: „Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.“

Reisen, beruflich, privat oder touristisch, sollten vermieden werden. Das gilt auch für Skireisen ins Ausland.
Hier werde die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf ein Verbot bis zum 10. Januar hinarbeiten, sagte Merkel.

Das Beschlusspapier gibt es hier im Wortlaut nachzulesen.

Beschlüsse gehen nicht weit genug

Kaum sind die Beschlüsse offiziell, hagelt es Kritik von mehreren Seiten.
Medizinerverbände kritisieren die Lockerung über Weihnachten und Silvester.
“Bei allem Verständnis für Weihnachten und Familienfeiern müssen wir leider befürchten, dass in der Folge der partiellen Aufhebung der Einschränkungen um Weihnachten im Januar die Infektionszahlen wieder ansteigen”, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Einem Lehrerverband gehen die Beschlüsse ebenfalls nicht weit genug.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Befürchtung, dass Weihnachten und Silvester “zu einem Kickstarter für die Pandemie werden” könnten.