Der Krieg, die Renten, der Wohnraum – Probleme, besser Herausforderungen, die das Wirtschaftssystem des Großherzogtums in den kommenden Jahren zu meistern hat.

So lautet das Fazit des am Donnerstag, den 17. November 2022 vorgestellten OECD-Berichts (Anmerkung der Redaktion: OECD ist die Abkürzung für Organization for Economic Co-operation and Development, zu deutsch, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

“Die luxemburgische Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament und hat die Covid-Krise gut überstanden“, so Mathias Cormann, seines Zeichens Generalsekretär der OECD, der am gestrigen Donnerstag deren Bericht in Luxemburg vorgestellt hat.

Insbesondere lobenswert sei, seiner Ansicht nach, die niedrige Arbeitslosenquote im Großherzogtum –  auch wenn die konjunkturelle Erholung nach den Pandemiejahren – wie in vielen anderen Ländern auch – durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine geprägt sei.

Entlastungsmaßnahmen betragen 3 % des BIP Luxemburgs

Mit 3 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) wurde das hohe Budget, welches für die Entlastungsmaßnahmen für die Bürger Luxemburgs bereitgestellt wurde lobend erwähnt, auch wenn “die Hilfen gezielter eingesetzt werden sollten, insbesondere im Energiebereich, um Anreize für einen reduzierten Verbrauch zu schaffen”, verlautete Cormann.

Schwachpunkte des Großherzogtums: die (wir erahnen es schon) Wohnungspreise, die ein Risiko für die Wirtschaft darstellten, “insbesondere in Zeiten steigender Zinsen”. Die kürzlich angekündigte Steuerreform in Bezug auf Wohnraum sende seiner Ansicht nach aber das richtige Signale.

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Rufe nach Reformen

In Bezug auf das Rentensystem hat der OECD-Generalsekretär mahnende Worte vorgebracht. Laut ihm ist die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems bedroht. “Aufgrund der im älter werdenden Bevölkerung werden die Rentenausgaben stark ansteigen.”

“Das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung angepasst und die ältesten Arbeitnehmer weitergebildet werden”, resümierte Generalsekretär Cormann. Laut Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) ist dieses Problem zwar bekannt, jedoch sei der Zeitpunkt für Reformen noch nicht gekommen, es bestehe noch “Spielraum”.

Das Resümee der anwesenden Finanzministerin Yuriko Backes (DP) in Bezug auf Luxemburgs Wirtschaft fiel positiv indes aus: “Der Bericht zeigt die Anstrengungen, die in Zeiten der Krise unternommen wurden”, so Backes. In Bezug auf geplante Reformen im Besteuerungssystem Luxemburgs erklärt sie: “Die Reform musste wegen der Krise verschoben werden”.

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Der, besser die Senior Economist im luxemburgischen Büro der OECD, Catherine MacLeod, forderte bereits in der Vergangenheit die Reform des Systems. Nun mahnt sie: “Das Lohnindexsystem kann die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität und die Investitionen beeinflussen und gleichzeitig die Inflation schüren”. In der Tat riefen alle luxemburgischen Minister dazu auf, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren, wenn sich die Wirtschaftslage beruhigt habe.

Große Thematik auch das Klima

Angesichts der globalen Klimaerwärmung und ihren Folgen mit denen sich die Welt konfrontiert sieht, sind auch Umweltfragen Bestandteil des OECD-Berichts. Laut Generalsekretär Cormann ist der Preis für Kohlenstoff zwischen Haushalten mit unterschiedlichem Einkommen “nicht hoch genug und nicht gerecht verteilt”.

Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) entgegnet, dass die Situation in Luxemburg “im Einklang mit den Empfehlungen der OECD für den CO2-Pfad” stehe und dass “die 40 % der einkommensschwächsten Haushalte Beihilfen erhalten, die ihre Zahlung der CO2-Steuer vollständig abdecken”.