Um ungeimpfte Menschen zur Impfung zu bewegen, schaltet die luxemburgische Regierung einen Gang höher und führt ab dem 1. November 2021 das Covid-Check-System in privaten und öffentlichen Unternehmen ein.
Für Unternehmen wie zum Beispiel in Restaurants, Bars oder in Cafés wird es sogar Pflicht.

Das Parlament muss das Gesetz, welches vorerst bis zum 18. Dezember gelten soll, noch am 18. Oktober absegnen.

Derzeit verfügen in Luxemburg rund 74 Prozent derjenigen, die sich impfen lassen können, über einen vollständigen Impfschutz.
Für die Regierung reicht das noch nicht, sie möchte die Gesundheitskrise schneller überwinden.

Relevanter Artikel: Luxemburg macht es Ungeimpften schwer

Unternehmen müssen entscheiden

Die drastische Maßnahme des Covid-Check-Systems führt zu Diskussionen in der Gesellschaft.
Zumal der “Schwarze Peter” in der Privatwirtschaft nun den Unternehmen zugeschoben wird.
Sie müssen nun entscheiden, ob sie sich für mehr Sicherheit und oft auch mehr Umsatz entscheiden – dafür aber auch die Mitarbeiter genesen, geimpft oder getestet sin müssen.

Unternehmen können sanktionieren

Für die ab dem 1. November geltende Covid-Check-Regelung wird den Unternehmen in Luxemburg also eine gewisse Flexibilität eingeräumt.

Für den Zugang zum Arbeitsplatz ist der Covid-Check erforderlich.
Ein Arbeitnehmer, der versucht, sich den von seinem Arbeitgeber festgelegten Verpflichtungen zu entziehen, riskiert natürlich Sanktionen. “Wenn der Arbeitgeber beschließt, den Covid-Check anzuwenden, ist dies eine neue Verpflichtung am Arbeitsplatz”, erklärte Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede am 8. Oktober.

Für Gewerschaften inakzeptabel

Das es zu kontroversen Diskussionen um das neue Covid-Check-System kommen wird, war klar.
Für die drei luxemburgischen Gewerkschaften ist die Maßnahme nicht akzeptabel.
Sie haben einen Brief an die Regierung geschrieben: “Die CGFP, der LCGB und die OGBL sind der Meinung, dass die Maßnahme Covid-Check in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst in der geplanten Form zu einer nicht wiedergutzumachenden Kluft zwischen geimpften und nicht geimpften Personen führen wird, die den sozialen Frieden in den Unternehmen empfindlich stören könnte”.
Sie halten diese Maßnahme auch für unvereinbar mit der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger.

Die Gewerkschaften betonen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, nicht geimpfte Personen mit Argumenten von den Vorteilen einer Impfung gegen Covid-19 zu überzeugen”, und weisen darauf hin, dass die Covid-Kontrolle am Arbeitsplatz nicht zu dem erwarteten Ergebnis einer Erhöhung der Impfrate führen wird”.

Die Gewerkschaften haben um ein “dringendes” Treffen mit der Regierung gebeten, um Fragen wie die Einhaltung des Datenschutzes, mögliche Sanktionen für Arbeitnehmer und das Recht auf kostenlose Tests zu erörtern.

Zahlen legen wieder zu

Nach den jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums steigen die Infizierten-Zahlen auch im Großherzogtum wieder an.
In der Woche vom 4. bis 10. Oktober stieg die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Personen leicht von 591 auf 675 Fälle (+14 %), ebenso wie die Zahl der identifizierten engen Kontaktpersonen, die von 2.827 auf 3.540 Fälle (+25 %) anstieg.
In diesem fragilen Kontext scheint der obligatorische Covid-Check die beste Lösung für die Regierung zu sein.