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Gesellschaft

Union erwägt höhere Niedrig-Mehrwertsteuer

Die Unionsfraktion denkt jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.

Veröffentlicht par KaptanListe die 25/06/2009 | 6.479 Ansichten

Union erwägt höhere Niedrig-Mehrwertsteuer

Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung wird angeblich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl diskutiert. Im Gespräch sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent, berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Der niedrigere Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte die Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen. Diskutiert wird laut “Bild” auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitiert die Zeitung Fraktionskreise. Auch bei den Sozialleistungen könnte es laut dem Blatt nach der Bundestagswahl Einschnitte geben. CDU/CSU erwägten unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich “mehrere Milliarden Euro” jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es demnach in der Fraktion.

Die Neuverschuldung des Bundes steigt nach dem Entwurf des Haushalts 2010 von dem bereits für 2009 vorgesehenen bisherigen Höchstwert von 47,6 Milliarden Euro auf 86,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Einschließlich zusätzlicher Belastungen aus Nebenhaushalten könnte die Nettokreditaufnahme 2010 sogar mehr als 100 Milliarden Euro betragen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den dramatischen Anstieg der Neuverschuldung als unumgänglich.

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