Protokoll Rechtschat 29.01.10

(12:59:50) ChatBot: (luxlaw) betritt den Chat.
(13:00:05) (luxlaw): Guten Tag allerseits.
(13:00:18) (luxlaw): genau pünktlich 🙂
(13:01:03) (luxlaw): Wenn Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, oder auch zu sonstigen Luxemburger Rechtsfragen, bitte.
(13:01:26) ChatBot: (HalloErstMal) betritt den Chat.
(13:01:40) (luxlaw): Hallo
(13:01:45) ChatBot: (adastra) betritt den Chat.
(13:02:00) (EddyThor): Hallo zusammen
(13:02:48) (pendler111): Na dann fange ich aml an…. wie funktioniert das eigentlich genau mit dem “Aide au réemploi?”
(13:04:12) ChatBot: (CSB) betritt den Chat.
(13:04:21) (pendler111): Haben Grenzgänger die gleichen Möglichkeiten dafür?
(13:04:29) (luxlaw): das ist ein eigenens Programm der Luxemburger Regierung, von der auch Grenzgänger profitieren können.
(13:04:57) (pendler111): Muss ich mich dafür anmelden oder mein (Ex-)Arbeitgeber?
(13:05:15) (luxlaw): Es hängt von Ihrem Arbeitgeber ab und den besonderen Umständen ab, ob Sie hiervon profitieren können. Prinzipiell erhalten Sie eine Garantie von 90 % Ihres alten Lohns.
(13:05:47) (adastra): Eine Frage zur Rentenversicherung. So wie ich es verstehe, bekommt man eine eigenständige Rente aus Luxemburg, wenn man 10 Jahre ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat. Ich habe 6 jahre in Luxemburg gearbeitet und dann 2 Jahre im Ausland. Jetzt arbeite ich wieder in Luxemburg. Muß ich beantragen, daß das als ununterbrochene Wartezeit anerkannt wird? Und ist das eventuell sogar schon zu spät dafür, ich habe gehört, daß man das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte machen müssen?
(13:06:20) (luxlaw): Sie müssen sich selber dafür anmelden, aber Achtung, das funktioniert nur innerhlab der sersten 6 Monate nach dem Sie “umstrukturiert” wurden.
(13:06:39) (pendler111): OK danke schonmal 🙂
(13:06:46) (HalloErstMal): Früher waren 5 Jahre ausreichend.
(13:07:08) (pendler111): Das Programm dauert dann 4 Jahre, oder?
(13:07:11) (HalloErstMal): Vielleicht haben Sie ihren Anspruch ja schon erwirkt.
(13:08:41) (luxlaw): Die Frage der Rentenversicherung ist etwas komplexer, ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag noch stellen können, müsste das aber nachschauen.
(13:09:30) ChatBot: (bitburger) betritt den Chat.
(13:09:33) (schreiberlein): Thema Geburtszulage: Ist es rechtens, dass man verheiratet sein muss, um die Geburtszulag zu bekommen, wenn nur de Vater in Lux arbeitet (Alle leben in einem Haushalt in D)?
(13:09:38) ChatBot: (Networker) betritt den Chat.
(13:09:55) (adastra): ich bleibe gerne dran…
(13:10:50) (luxlaw): Bezüglich der Geburtszulage, arbeitet denn die Mutter in Deutschland?
(13:11:05) (EddyThor): Auch andere User sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen einzubringen! Der Chat wird, wie immer, protokolliert. Es muss also niemand mitschreiben!
(13:12:01) (schreiberlein): Ja, die arbeitet in D. Die Frage ist halt, ob das nur für verheiratete Paare gilt. Denn die bekommen die Zulagen (gleiche Vorraussetzungen), bei uns wurden sie abgelehnt.
(13:13:23) (luxlaw): Meiens Wissens nach bekommen auch verheirate Paare keine Geburtszulage, die ist an den Wohnort in Luxemburg gekoppelt. Falls Ihre Lebensgefährtin in Deutschland arbeitet wird auch das Kidnergekld primär in Deutschland ausgezahlt und der restliche Betrag von Luxemburg ausgelichen
(13:13:49) (bitburger): Die Firma für die ich arbeite hat kein Arbeitszeitkonto und auch keine festen Arbeitszeiten. Daher kommt es vor, dass schnell mal 60 Std in der Woche gearbeitet wird. Ist das überhaupt rechtens in Luxemburg? Was passiert bei einer ITM Kontrolle?
(13:14:12) ChatBot: (brandnew) betritt den Chat.
(13:14:35) (HalloErstMal): Meine nächste Frage: Nun, bei uns in der Firma werden sogenannte PIP in Auftrag gegeben (Personal Improvement Plan). Dort werden Ziele gesetzt, die bis zum Tag X erfüllt sein müssen. Leider werden solche PIPs auch gerne missbraucht, um unliebsame Mitarbeiter loszuwerden. Vor allem, wenn sich das Unternehmen von Mitarbeitern kostengünstig trennen will (möglichst keine Abfindung). Wie kann man sich dagegen zur Wehr setzen? Ich frage deshalb, weil ich deshalb 5 Monate krankgeschrieben war und am Montag wieder zur Arbeit gehe und mich direkt morgens mit der Personalabteilung treffe.
(13:15:38) ChatBot: (DickStone) betritt den Chat.
(13:15:44) (luxlaw): Zur Arbeitszeit, 60h die Woche ist nicht rechtens. Das ITM ist allerdings kaum in der Lage hiergegen vorzugehen, falls Sie keine Zeitkontrolle haben.
(13:16:15) (luxlaw): Sie haben allerdings einen Anspruch dass Ihnen diese überstunden ausgezahlt werden.
(13:16:31) (HalloErstMal): Mit missbraucht meine ich, dass von den Vorgesetzten alles daran gesetzt wird, dass diese Ziele nicht erreicht werden können. Z.B. in dem man noch zusätzliche Aufgaben erhält.
(13:16:59) (Networker): Sorry vorab wenn ich mich wiederhole, aber nochmal zum Thema Rentenanspruch und 10 Jahren – Luxemburg-Zugehörigkeit – besteht das wirklich noch? bzw wo kann man mehr dazu erfahren? Danke vorab
(13:17:09) ChatBot: (om280) betritt den Chat.
(13:17:13) (feyfam): Muss, wenn eine Zeitkontrolle vorhanden ist, nicht seit Anfang 2009 jede überstunde mit 150% Zeit ausgeglichen werden?
(13:17:14) (bitburger): Aber wie erfolgt der Nachweis von Überstunden? Reicht ein eigengeführtes Tagebuch/Stundenkonto?
(13:18:09) (dirkangela): @networker meines wissens nach sind es nicht 10 Jahre sonden 120 Versicherungsmonate, die nicht unbedingt zusammenhängend sein müssen
(13:18:12) (luxlaw): Zur PIP, da gint es keien rechtliche Gtrundlage. Natürlich können ebstimmte Ziele vom Arbeitgeber gesetzt werden, sie dürfen aber keinen Mobbinghaften Charakter annehmen. Falls Sie aus diesem Grund allein entlassen würden, wäre das vom Unterenhmen kaum zu begründen. Haben Sie einen Betriebsrat, der sich hier für Sie einsetzen könnte?
(13:18:13) (UNDERDOG): Frage nochmal zu Aide de “réemploi”
(13:18:49) (UNDERDOG): gibt es bestimmungen, dass auch bei z.b. einer praktikatenstelle diese hilfe beantragen kann ?
(13:19:14) ChatBot: (CaptainHook) betritt den Chat.
(13:19:20) (HalloErstMal): Ja danke, Betriebsrat und Gewerkschaft (Aleba).
(13:19:21) (luxlaw): Rentenaspruch ist nach 10 Jahren erst erfüllt. Falls SIe die 10 Jahre nicht vollkriegen, können Sie entweder den Restbetrag freiwillig einzahlen oder Auszahlung der eingezahlten beträge verlangen.
(13:20:12) (luxlaw): Nein eine Paktikantenstelle kann vom aide de réemploi nicht profitieren.
(13:20:37) (bitburger): Wie hoch ist eigentlich die Vergütung (im Verhältnis/Prozent) von Überstunden an Samstagen oder Sonn-/Feiertagen?
(13:20:37) (adastra): Aha. und welche Rolle spielt dann bei die bedingung “Ununterbochen” bei der 10 Jahre-Frist?
(13:20:55) (luxlaw): > HalloErstMal Ich würde mich umgehend mit der Gewerkschaft in Verbindung setzen.
(13:21:44) (luxlaw): Die PIP haben auch meistens denm Zweck Arbeitnehmer in eine Position zu bringen, dass Sie Kündigungen ohne Gegenwehr akzeptieren oder sogar Aufhebunsgverträge unterschreiben.
(13:21:51) ChatBot: (bobo01) betritt den Chat.
(13:22:10) (CaptainHook): Hallo. Ab wann kann ein AN nach 2 Jahren befristeter Arbeitsverhältnisse bei gleichen AG erneut befristet vom gleichen AG eingestellt werden?
(13:23:14) ChatBot: (blitzenkind) betritt den Chat.
(13:24:13) ChatBot: (delan) betritt den Chat.
(13:24:52) (adastra): Frage zum Erziehungsgeld. Ich bin Alleinverdinger in Lux. Habe im Sept. mein 2. Kind bekommen. Für 2 Monate (Sept + Okt) gabe es aus D Erziehungsgeld, ab Nov. dann von Lux. Nun habe ich endlich auch Kindergeld bekommen, dabei wurde aber das Erziehungsgeld aus D abgezogen. Ist dieser Abzug wirklich korrekt?
(13:24:58) (blitzenkind): Hallo, Hab da mal ne Frage! Mich hat ein Kollege als Arschloch und noch weiteres bei den Kollegen beschimpft nun will er sich nicht entschuldigen, er will alles noch nicht einmal gesagt haben . Was tun?
(13:25:31) (luxlaw): Ueberstunden müssen mit 40 % extra ausgeglcihen werden, Für Nachtarbeit udn Sonntagsarbeit bestehen gibt es bis zu 70%. Der Arbeitgeber kann dies aber auch mit Fehlstunden verrechnen oder frei geben im Ausgleich.
(13:27:03) (DickStone): Welche Moeglichkeiten hat ein Betriebsrat, der weitgehend ignoriert wird. Wo gibt es konkrete Anhaltspunkte zu den modifications importantes dans l’organisation du travail ou dans les contrats de travail bei denen der Betriebsrat konsultiert werden muss? Was, wenn das nicht passiert?
(13:27:06) (pendler111): Kann ich, wnn ich im Aide au réemploi bin, auch die Firma wechseln? Oder verfällt dann der Anspruch?
(13:27:23) (luxlaw): befristete Arbeitsverträge können nicht länger als bis zu 2 Jahren dauern, d.h Ihr Arbeitsvertrag wäre dann als unbefristet anzusehen
(13:27:40) (bobo01): Was sind die Rechte und Pflichten des Betriebsrates in Lux? Wo sind diese geregelt und gibt es deutschsprachige Literatur dazu?
(13:27:50) (adastra): Danke! Klagen ist nicht so mein Ding. Aber ich werde mal hinfahren und das “ausdiskutieren”.
(13:28:46) (luxlaw): Bezgl “Arschloch”, Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet sich hier einzuschalten. Ansonsten könnte er auch Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig werden.
(13:28:46) ChatBot: (berthilux69) betritt den Chat.
(13:29:18) (berthilux69): guten tag allerseits
(13:29:29) (CaptainHook): Nein, ich meinte: der befristete Arbeitsvertrag läuft aus. Ein Folgebeschäftigung ist erst mal für min. 4 Monate nicht vorgesehen. Kann der AG nach diesen 4 Monaten “Pause” wieder befristet einstellen?
(13:29:37) (blitzenkind): Der Arbeitgeber hat eine Abmahnung gegeben aber er hat einspruch erhoben.
(13:29:57) (delan): Hallo, ich habe eine Frage bzgl. der Arbeitserlaubnis für Nicht-Eu Bürger. Ich bin im Besitz der Niederlassungserlaubnis, da ich in Deutschland geboren und dauerhaft hier gelebt habe. Kann ich damit eine Stelle als GF in Lux antreten oder brauch ich eine gesonderte Arbeitserlaubnis?
(13:30:14) (DickStone): Welche Rechte, Moeglichkeiten, Pflichten hat ein Betriebsrat im Zusammenhang mit Mobbingvorwuerfen?
(13:30:51) (luxlaw): delan, Sie brauchen eine gesodneret Arbeitserlaubnis, die Ihnen in der Regel nach dem Schengener übereinkommen gewährt wird.
(13:31:12) (DickStone): Wo kann ein Betriebsrat (ohne eigenes Budget) rechtlichen Beistand bekommen, auch ohne einer Gewerkschaft anzugehoeren?
(13:32:52) (delan): Brauche ich auch eine gesonderte Arbeitserlaubnis, wenn ich die Niederlassungserlaubnis-EG besitze?
(13:33:31) (luxlaw): Der befristete Arbeitsvertrag kann für den selben AN nicht länger als 24 Monate dauern, d.h. wenn Sie schon 2 Jahre dort beschäftigt waren, können Sie nicht mehr befristet eingestellt werden.
(13:33:53) (luxlaw): Delan – ja, allerdings ist dies nur eien Formalität
(13:36:18) (schreiberlein): Muss ein AG eine Küche/Aufenthaltsraum stellen, wenn es keine Kantine gibt?
(13:36:28) (DickStone): Kann ich als Betriebsrat verlangen, dass mein Arbeitgeber nicht nur Urlaub für Schulungen zum Arbeitsrecht in Luxemburg gewaehrt, sondern auch die Kosten (bis zu einem vertretbaren limit natuerlich) uebernimmt? Wer wuerde diese Kosten sonst uebernehmen koennen?
(13:36:29) (luxlaw): bzgl Mobbing und Betriebsrat, der Betriebsrat hat das Recht und die Pflicht dies beim AG zur Sprache zu bringen und auf Abhilfe zu drängen. Er kann den Arbeitgeber auffordern auch entsprechende interne Regelungen zu erlassen.
(13:37:14) (berthilux69): hallo, habe ne Frage. Bin nun schon die zweite Woche Chomage aufgrund Schlechtwetter. Ist es noch immer so ,dass ich als AN auch einen Tag bezahle,bzw.nicht bezahlt bekomme ?
(13:37:24) (luxlaw): Unter Umständen kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen hier einen rechtlichen Beistand zu bezahlen, aber dies kommt auf die Umstände des Einzelfalles an.
(13:37:46) (CaptainHook): Nie wieder? Auch wenn ich zwischendurch z.B. 5 Jahre bei einem anderen AG beschäftigt war?
(13:38:03) (delan): Muss ich als AN die Arbeitserlaubnis beantragen oder der AG? Wo kann ich dies beantragen
(13:38:05) (luxlaw): Schreiberlein – das hängt vond er Grösse des Unternehemens ab, i.d.R. nein
(13:38:26) (blitzenkind): Darf der Betriebsrat Kollegen beleidigen, und trotz abmahnung nicht entschuldigen?
(13:39:14) (luxlaw): DickStone, zu mehr ist der AG leider i.D.R. nicht verpflichtet.
(13:41:26) (luxlaw): Mitglieder des Betriebsrates sind Arbeitenhmer wie andere auch und unterliegen den selben Regeln. Allerdings ist eine Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes um einiges schwieriger. Es bliebt leider dem AG überlassen wie er damit umgeht. Sollte er wie gesagt nicht genug Initiative gegen die Beleidungen gezeigt haben, und wäre Ihre Arbeitstätigkeit dadurch behindert, so könnte er schadensersatzpflichtig sein, mehr leider nicht.
(13:43:18) (brandnew): In Deutschland kann seitens des AG unter personen- ,verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen gekündigt werden, deren Darstellung durch das KSchG immer schwerer fällt. In unserem Unternehmen wurden 3 Mitarbeiter wegen “mehrerern Fehlern ohne Abmahnung” gekündigt, wirtschafltiche Gründe gab es keine. Gibt es ein KSchG in Lux bzw. wenn, wo kann man dies evtl. (in Deutsch) downloaden.
(13:43:23) ChatBot: (peach) betritt den Chat.
(13:43:29) (luxlaw): Ich denke nach 5 Jahren sollte das wieder möglich sein, allerdings ist auch hier gesetzlich nichts geregelt.
(13:44:03) (dirkangela): @luxlaw: gibt es in L eigentlich immer noch keinen Rechtsanspruch auf ein Qualifiziertes Zeugnis, auch während der Beschäftigungszeit?
(13:44:11) (dirkangela): Aus D kannte ich das noch so
(13:44:28) (luxlaw): Es gibt kein KScHG , es ist alles im Arbeitsgesetz geregelt, dass meines Wissens nach allerdings nicht auf Deutsch existiert. Die Kündigungschutzrechte in Luxemburg sind allerdings viel stärker in Luxemburg als in D.
(13:45:23) (luxlaw): nein ein qualifiziertes Zeugnis ist in Lux immer noch nicht vorgesehen. die einzige Verpflichtung die der Arbeitgeber hat, ist Ihnen den Zeitraum Ihrer Tätigkeit zu bestätigen
(13:46:03) (peach): @luxlaw Ist es in Lux möglich als Arbeitnehmner(AN) zu kündigen während er “krankgeschrieben” ist? Ich weiss, dass der AG den AN nicht kündigen kann.
(13:46:38) (luxlaw): Ja der AN kann jederzeit kündigen. Die Retsriktion gilt nur für AG.
(13:46:49) (peach): Danke.
(13:47:05) (CaptainHook): Danke
(13:47:26) (dirkangela): Kann ich eigentlich auf Herausgabe von ORIGINALZeugnisse von beruflichen Fortbildungen pochen? oder muß ich mich mit Kopien zufrieden geben?
(13:47:34) ChatBot: (Urlauber) betritt den Chat.
(13:47:37) (luxlaw): Die Arbeitserlaubnis kann auch der AG beantragen, allerdings in Ihrem Namen. Sie müssen bloß Ihre deutsche Arbeitserlaubnis einsenden und die Ausstellung des lux pendants beantragen.
(13:48:30) (luxlaw): Die Deutsche Arbeitserlaubnis muss allerdings anch 2003 erteilt worden sein und sich auf die EU Richtline 9/2003 beziehen, sonst geht es nicht so einfach
(13:48:32) (berthilux69): @luxlaw .Ist es bei der Chomage aufgrund Schlechtwettters noch immer so, das ich als AN einen Tag nicht bezahlt bekomme ??
(13:48:54) (pendler111): Thema Mobbing: An wen kann ich mich ausserhalb der Firma wenden?
(13:49:32) (luxlaw): DirkAngela, ja solange die Zeugnisse auf Ihren Namen ausgestellt sind, stehen Ihnen die Originale zu.
(13:50:06) (Urlauber): Guten Tag ich habe ein paar Frage bezüglich der Wegezeiten zu Baustellen mit dem Auto oder Flugreisen in andere Länder etc. Muss der AG die komplette Reisezeit bezahlen und die Stunden gutschreiben? Gibt es in Luxemburg eine Spesenregelung wie in Deutschland oder muss der AG keine Spesen zahlen.
(13:51:21) (luxlaw): Bezgl Mobbing gibt es ein Luxemburger Verein, der sich diesbezüglich gegründet hat. Mobbing.lu, Sie können sich darüber hinaus auch an das ITM wenden.
(13:52:58) (DickStone): A propos ITM: In welchen Faellen kann man sich an das ITM wenden? Kann das vom AG schon als “Kriegserklaerung” aufgefasst werden? Welche Moeglichkeiten hat das ITM?
(13:53:05) (Urlauber): Noch ein Frage bezüglich entsendungen. Wie lange muss der AN dauerhaft in Lux arbeiten, damit er nach einem Jahr bei ständiger Entsendung nicht den Sozialversicherungsanspruch in Lux verliert?
(13:54:59) (luxlaw): wenn sie wegen chômage technique freigestellt sind, sind die zahlungsmodalitäten im Kollektivertrag geregelt. in der Regel, müssten sie diese Tage aber bezahlt kriegen. es hängt aber vom Einzelfall ab
(13:55:06) ChatBot: (franzderpaul) betritt den Chat.
(13:55:44) (luxlaw): soweit sie sich an das ITM wenden, da Probleme in der Firma sind, wird der Arbeitgeber dies sicher als Kriegserklärung ansehen, allerdings ist das ITM nicht verpflichtet Ihren Namen preiszugeben.
(13:55:52) ChatBot: (CSB) betritt den Chat.
(13:56:23) (EddyThor): Der Chatverlauf wird, wie immer, protokolliert, es muss also nicht mitgeschrieben werden. Das protokoll wird dann am Montag online sein.
(13:56:44) (peach): @ luxlaw: Gibt es in Lux eine Entsprechung zum Verpflegungsmehraufwand in D?
(13:56:50) (delan): Sollte bzw. kann ich mit meiner jetzigen Niederlassungserlaubnis schon eine Arbeitserlaubnis beantragen oder warten bis ich die Niederlassungserlaubnis-EG besitze? Die bekomm ich allerding erst in 10 Tagen. Die Stelle würde ich gerne zum 1.2 antreten.
(13:57:22) (berthilux69): danke
(13:57:23) (luxlaw): Wegezeiten zum Arbeitsplatz (Baustellen) werden in der Regel nicht bezahllt. Werden Sie aber von Ihrem Arbeitgeber an einen anderen Ort entsendet, so ist dies Teil Ihrer Arbeitzszeit
(13:58:01) (luxlaw): Spesenreglung richtet sich anch Ihrem Arbeistvertrag oder auch Kollektivvertrag. I.D.R. muss er diese aber nicht bezahlen.
(13:58:01) (Urlauber): Ist die komplette Reisedauer Arbeitszeit? Ab wann beginnt diese Reisezeit?
(13:58:30) (Urlauber): Ist jede Branche durch einen Kollektivvertrag geregelt?
(13:58:56) (Urlauber): Woher erfahre ich, ob ein Kollektivvertrag für meinen AG gilt?
(13:59:03) (luxlaw): Delan, wenn Sie die Stelle zum 1.2. antreten wollen wird’s eng, ich glaube kaum, dass sie bis dahin eine Antwort haben, ich würde den Antrag auf jeden fall stellen.
(13:59:24) (peach): danke.
(13:59:46) (feyfam): Dann sage ich schonmal dankeschön
(13:59:47) (luxlaw): Ihr Arbeitsvertrag nimmt in der Regel Bezug auf den Kollektivvertrag.
(14:00:01) (delan): Den Antrag stelle ich bei L´Adem oder?
(14:00:12) (luxlaw): Nein beim Arbeitsministerium
(14:00:28) (schreiberlein): Vielen Dank – super Service. Ich hoffe, so ein Chat wird nochmal gemacht
(14:00:47) (berthilux69): sehr interessant…danke
(14:00:52) (luxlaw): danke, entschuldigung an alle dessen Fragen ich nicht mehr beantworten konnte
(14:00:55) (adastra): Merci
(14:00:55) (Urlauber): Im Vertrag steht nichts dergleichen von Kollektivvertrag…
(14:00:56) (delan): Ok viiiieeelen Dank. Hat mir auf jeden Fall weiter geholfen
(14:01:54) (EddyThor): Vielen Dank
(14:01:59) (berthilux69): äddi an merci
(14:02:31) (luxlaw): äddi