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Minister fordert Fahrverbot für Steuersünder
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 01/07/2014 um 00:07
Der Vorstoß von Thomas Kutschaty (SPD), nordrhein-westfälischer Justizminister, ein Fahrverbot für Steuersündereinzuführen, hat eine hitzige Debatte ausgelöst.
Dem studierten Rechtswissenschaftler zufolge sollen Steuersünder zukünftig nicht nur mit einer Geldstrafe davon kommen, sondernauch ihren Lappen abgeben.
„Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“,
sagte der Politiker der Rheinischen Post vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen.
Weil Geldstrafen bei reichen Straftätern nicht effektiv genug seien, halte er auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe für denkbar.
Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen.
Im Koalitionsvertrag wurde allerdings bereits vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen einzuführen.
Wir würden gerne die Meinungen der Grenzgänger nach Luxemburg zu dem Thema hören bzw. lesen.
Wie sinnvoll finden Pendler ein Fahrverbot für Steuersünder?
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Senfgurke
Und für Mord muss man jetzt 15 Jahre den Führerschein abgeben .Ist viel günstiger als 10 Jahre Knast zu finanzieren .
wanadoo
Wie kann ein studierter Jurist auf so einen inkohärenten unausgegorenen unsystematischen populistischen Mist kommen?
Wie viele Zahnärzte gibt es?
Wie viele von den Großkopferten, die er treffen möchte, fahren ohnehin in Chauffeurslimusinen?
Was war noch der Sinn von Strafe? - Vielleicht auch Wiedereingliederung und Buße?!
Wenn man es mal "vom Ende her" denkt, wie die Physikerin und nicht Juristin Merkel:
Was bedeutet denn der Verlust des Führerscheins praktisch?
Genau: Man kann nicht mehr zur Arbeit fahren!
Was wiederum bedeutet das praktisch?
Genau: Man verliert die Arbeit!
Findet man direkt nachdem man den Führerschein wieder bekommt, eine gleichwertige und gleich gut bezahlte Arbeit?
Genau: Wohl kaum!
Was bedeutet das?
Genau: Der Herr Minister belastet damit das Steuer- und Sozialsystem, das er eigentlich schützen wollte.
Was für ein grandioser Fehlschluß!
Vielleicht müsste man ihm die Betriebserlaubnis als Minister entziehen!?
Aber so entstehen halt bei uns Gesetze, Hauptsache, es tönt gut und ohne über die Folgen nachzudenken.
flyskybus
Besonders auch für Politiker die mit ihrem Dienstwagen in den Winterurlaub fahren. Und das ganze auch noch mit einem Corps Diplomatique Kennzeichen (CD). Kriegt man besser einen Parkplatz in St. Moritz und auch kein Knöllchen...
adastra
Und ich wäre dafür, dass Politiker, die eine fiskatorische Steuer- und Sozialabgabenquote zu verantworten haben, Ihren Lappen samt Dienstwagen abgeben müssen. Dann sinkt die Steuerlast vielleicht auf ein Niveau, bei dem auch der Porschefahrer wieder gerne seinen Beitrag zum Staatshaushalt leistet.