(neuer) Elternurlaub nicht möglich falls Erziehungszulage gezahlt wurde???  

Hallo, Die Antikumul-Bestimmung ist im Gesetz ganz klar: wenn du für das gleiche Kind bereits Erziehungszulage oder eine ausländische gleichwertige Leistung erhalten hast, hast du kein Anrecht mehr auf den Congé parental. Das war bereits vor der Reform des lux. Elternurlaubs so und wurde im neuen Gesetz noch mal bekräftigt. Eine Rückzahlung der erhaltenen Leistung ist nicht erlaubt, sonst könnte man ja auch den "alten" EU zurückzahlen um einen neuen - besser bezahlten - zu erhalten! Als alleiniger Arbeitsnehmer in Luxemburg warst du übrigens der einzige der die Erziehungszulage beantragen konnte; dein Partner hat sie nur als Familienmitglied auf Grund deiner Arbeit erhalten.

Das habe ich auf der Site der CAE gefunden (Suchbegriff: Erziehungszulage):

"ACHTUNG : Sie können den Elternurlaub NICHT beantragen, wenn Sie bereits für dasselbe Kind die Erziehungszulage (n.b. existiert nicht mehr seit dem 1. Juni 2015) erhalten haben. Diese Anti-Kumul-Bestimmung gilt auch dann, wenn Sie alleiniger Arbeitnehmer in Luxemburg waren und Ihr im Ausland lebender Partner die Erziehungszulage erhalten hat. Die ehemals ausbezahlte Erziehungszulage kann NICHT zu Gunsten eines neuen Elternurlaubs zurückbezahlt werden!"

Du kannst einen Widerspruch natürlich probieren. In meinen Augen ist er alerdings chancenlos. Schönen Gruss

Hat man dann keinen Anspruch mehr auf den Elternurlaub oder die Elternurlaubsentschädigung oder beides?

Leider beides, denn der Urlaub und die Entschädigung sind gekoppelt.

Wenn du aber nur freigestellt werden willst, kanns du vielleicht unbezahlten Urlaub nehmen?

@Trierer

Schon mal darüber nachgedacht was ein mehrere Monate langer unbezahlter Urlaub im Sozialversicherungsrecht bedeutet?

@Trier1234: Ja, der Punkt ist das dieser Hinweis erst seit dem 08.02. überhaupt irgendwo zu finden ist.

Ich habe mich schon in das Thema eingelesen, aber es war wirklich nirgendwo außer im Gesetzestext (auf Französisch) zu finden.

Z.B. auch nicht in folgendem ausführlichen Ratgeber der CSL (Arbeitnehmerkammer Luxembourg):

https://www.csl.lu/fr/telechargements/publications/e5dc690625

War wohl eine Lücke durch den Übergang / die Reform(en).

...und ich bin in die Falle getappt. 🙁

@ info: ja klar, aber das ist jedermans freie Wahl.

@ sms4u23: die Antikumul Bestimmung gabs aber auch schon in dem alten Elternsurlaubsgesetz. Ich denke die Info findest du nicht mehr so leicht weils die Erziehungszulage halt nicht mehr gibt......