Arbeitslosengeld für Grenzgänger bald aus Luxemburg

Bislang bekommen Grenzgänger, die ihren Job verlieren "nur" finanzielle Unterstützung aus dem Wohnland. Nach dem Willen der EU soll sich das bald ändern.

Mit fairen Regeln für mobile Arbeitskräfte und für Steuerzahler will die Kommission die EU-Gesetze zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit modernisieren.
Danach können die Mitgliedstaaten künftig festlegen, dass ausländische EU-Bürger erst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld des betreffenden Landes haben, wenn sie dort mindestens drei Monate gearbeitet haben.

Zur Vorstellung der überarbeiteten Regeln zu den Sozialsystemen gestern (Dienstag) sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen: „Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Union, das die Bürgerinnen und Bürger sehr schätzen. Sie bietet Erwerbstätigen, Arbeitgebern und der Wirtschaft insgesamt Vorteile und hilft Fach- und Arbeitskräftemangel abzubauen. Wir brauchen die Arbeitskräftemobilität, um wieder für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Die Mobilität muss jedoch auf klaren, fairen und durchsetzbaren Regeln beruhen. Und darum geht es in unserem Vorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit: Die Freizügigkeit wird gewahrt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden geschützt und gleichzeitig die Instrumente gegen potenziellen Missbrauch gestärkt.“

Grenzgänger sollen nach 12 Monaten Arbeitslosengeld aus dem Land erhalten, in dem sie solzialversichert sind

Mit dem Vorschlag werden die EU-Vorschriften im Bereich Arbeitslosenleistungen folgendermaßen aktualisiert:

  • Arbeitssuchende können ihre Arbeitslosenleistungen für mindestens sechs Monate exportieren – derzeit sind es drei Monate. Dies gibt ihnen bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz und trägt dazu bei, die EU-weite Arbeitslosigkeit und die Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage abzubauen.
  • Für Grenzgänger/innen (Personen, die in einem Land leben, in einem anderen Land arbeiten und mindestens einmal pro Woche nach Hause fahren) wird der Mitgliedstaat, in dem sie in den letzten 12 Monaten gearbeitet haben, für die Erbringung der Arbeitslosenleistungen zuständig. Dies spiegelt den Grundsatz wider, dass der Mitgliedstaat, der die Beiträge erhalten hat, auch die Leistungen zahlen soll.
  • Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Arbeitnehmer vor seiner Arbeitslosigkeit mindestens drei Monate in ihrem Hoheitsgebiet gearbeitet haben muss. Erst dann kann er sich auf zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erwerbszeiten berufen, um Arbeitslosenleistungen beantragen zu können.

Luxemburg hat sich ganz klar für das bisherige Saystem ausgesprochen. Kein Wunder: Mit der neuen Regelung kommen enorme zusätzliche Kosten auf das Großherzogtum zu.
Die Regierung argumentiert das damit, dass ein Arbeitsuchender Verpflichtungen hat - sprich sich aktiv nach einem neuen Job umsieht.
Dies müsste dann in Luxemburg erfolgen, auch dann, wenn der Grenzgänger wieder in seinem Wohnland arbeiten wollen würde.

 

Hintergrund

Der freie Personenverkehr wäre ohne EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht möglich.
Diese Vorschriften garantieren, dass niemand, der in einen anderen Mitgliedstaat zieht, seinen Sozialschutz verliert.
Die Koordinierungsregeln gibt es seit 1959 und sie werden regelmäßig modernisiert.

Die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Sozialsysteme sollen gewährleisten, dass die Menschen sozial abgesichert sind, wenn sie innerhalb der EU (den EU-28, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) umziehen. Diese Vorschriften gelten für Kranken-, Mutterschafts- und gleichgestellte Vaterschaftsleistungen, für die Altersversorgung, für Vorruhestands- und Invaliditätsleistungen, Hinterbliebenenleistungen und Sterbegeld, Arbeitslosenleistungen, Familienleistungen sowie Leistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Die EU-Vorschriften regeln nicht, wer nach den nationalen Bestimmungen zu versichern ist oder welche Leistungen zu gewähren sind – dies fällt nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die EU-Koordinierungsvorschriften dienen lediglich dazu festzustellen, welchem nationalen System eine mobile Bürgerin oder ein mobiler Bürger unterliegt. Die Vorschriften verhindern, dass eine Person gar nicht oder – in grenzüberschreitenden Fällen – doppelt sozial abgesichert ist.
 

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