Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hat am Mittwoch dem Parlament das Haushaltsbudget für das kommende Jahr vorgelegt.

Dem Minister zufolge habe das Großherzogtum das Jahr 2020 gut überstanden und die Staatsfinanzen seien trotz der Krise stabil.
Luxemburg sei sogar besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder.
Das Land habe bereits zu Beginn dieses Jahres wieder Vorkrisenniveau erreicht.

“Das Finanzministerium konnte einen derart zukunftsweisenden Staatshaushalt für 2022 vorlegen, weil die Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr deutlich besser als erwartet ausgefallen ist”, betonte Gramegna.

Drei Prozet Wachstum für die kommenden Jahre

Das Wirtschaftswachstum ist Gramegna zufolge im letzten Jahr pandemiebedingt um 1,8 Prozent zurückgegangen.
Für das laufende Jahr rechnet der Politiker nun mit einem Wachstum von sechs Prozent.
Für die kommenden Jahre prognostiziert er ein wirtschaftliches Plus von rund drei Prozent.

1,23 Milliarden Euro Defizit

Dem Finanzminister zufolge rechnet der Staat im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 22,3 Milliarden Euro, was einem Plus von 4,3 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht.
Noch liegen die Ausgaben mit 23,5 Milliarden Euro darüber.
Mit einer Steigerung von 3,4 Prozent (2021: 22,7 Milliarden Euro) sind die Ausgaben entsprechend geringer gestiegen, als die Einnahmen.

Um das Staatsdefizit schneller zu verringern, könne man Investitionen kürzen oder Steuern erhöhen.
Dafür sieht Gramegna ber keinen Anlass.

“Ende des Tunnels”

Das Ende des Tunnels sei Gramegna zufolge in Sicht, und es sei an der Zeit, die Grundlagen zu schaffen, um das soziale Gefüge weiter zu stärken, die Digitalisierung zu beschleunigen und den Klimawandel frontal anzugehen. Das tue dieser Staatshaushalt, wobei die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab 2022 eingehalten würden.

Einzelheiten zum Budget gibt es hier (in luxemburgischer Sprache).