Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich vor der Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Mitwoch für einen “effektiven Wellenbrecher” im Kampf gegen die stark steigenden Corona-Infektionen ausgesprochen.

“Wir müssen einen Weg finden, wie wir Kontaktvermeidungen schaffen, ohne Kitas, Schulen und das Wirtschaftsleben zu schließen”, sagte die SPD-Politikerin.

Harte Einschränkungen geplant

Bund und Länder beraten am Mittwoch in einer Videoschalte über schärfere Einschränkungen.

“Wir können heute nicht mehr einzelne konkrete Ausbruchsgeschehen lokalisieren”, sagte Dreyer.
“Das Virus breitet sich wieder rasant aus.” Es gelte daher inzwischen wieder: “flatten the curve” (die Kurve abflachen).
“Wir brauchen deswegen einen effektiven Wellenbrecher”, sagte die Ministerpräsidentin ohne aber schon konkrete Maßnahmen zu nennen.
“Wir haben vor zwei Wochen hauptsächlich private Feiern ausgemacht.
Mittlerweile haben sich von dort Ansteckungen in alle Lebensbereiche verbreitet.”

Auszug aus der Beschlussvorlage der Kanzlerin

Tourismus: Übernachtungsangebote in Deutschland werden massiv beschränkt, nur „notwendige und ausdrücklich nicht touristische“ Übernachtungen sollen erlaubt bleiben.

Freizeit: Theater, Opern und Konzerthäuser sollen dicht gemacht werden. Spielhallen, Kinos und Freizeitparks ebenso. Fitnessstudios, Sportanlagen, Schwimmbäder und Bordelle sollen geschlossen, alle Unterhaltungsveranstaltungen untersagt werden.

Gastronomie: Sämtliche Gaststätten, Bars und Kneipen sollen geschlossen werden. Ausgenommen: Lieferung und Abholung von Speisen soll erlaubt bleiben.

Dienstleistungsbetriebe: Betriebe aus dem Bereich der Körperpflege – etwa Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios – sollen geschlossen werden. Physiotherapien bleiben weiter möglich. Friseursalons sollen unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet bleiben.

Einzelhandel: Geschäfte dürfen unter Hygiene-Auflagen geöffnet bleiben. Bedingung: Sie müssen sicherstellen, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.

Kontaktbeschränkungen: Aufenthalte in der Öffentlichkeit sollen nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts erlaubt sein. Verstöße werden sanktioniert.

Schulen und Kitas: sollen geöffnet bleiben.