2019 führte Luxemburg einen eigenen Straftatbestand in sein Strafgesetzbuch ein, um auf die Zunahme von (verbalen oder körperlichen) Angriffen auf Feuerwehrleute, Polizisten, Zollbeamte oder Soldaten im Einsatz zu reagieren. Fünf Jahre später muss man feststellen, dass die Reibungspunkte nicht weniger geworden sind. Strafrechtliche Sanktionen sind jedoch nach wie vor selten.

Diese Feststellung wurde nun auch vom Innenminister getroffen. Auf die Frage des Abgeordneten Dan Biancalana gab Léon Gloden zu, dass seit der Gesetzesänderung nur drei Verurteilungen ausgesprochen wurden. In den letzten fünf Jahren wurden 163 “Fälle” bekannt, in denen Polizisten im Rahmen der öffentlichen Sicherheit bedroht, beleidigt oder geschlagen wurden.

So werden der luxemburgischen Justiz jedes Jahr etwa 30 Anzeigen wegen “Rebellion” von Mitarbeitern des Corps grand-ducal d’incendie et de secours (Großherzoglichen Brand- und Rettungskorps  = CGDIS), der luxemburgischen Polizei, des Zolls oder der Armee zugestellt. Ein geringes Volumen im Vergleich zur Anzahl der “Einsätze” vor Ort (etwa 400.000/Jahr für die Feuerwehr zum Beispiel), aber immer noch zu groß angesichts des Respekts, der dem Einsatz dieser Mitarbeiter gebührt.

🧑‍🚒200 gemeldete Sachverhalte seit 2018

Ohne die Zahlen zu kommentieren, weist der Minister immerhin darauf hin, dass seitens des CGDIS “kein Anstieg des Unsicherheitsgefühls festgestellt wurde“. Und das ist “messbar” dank des Fragebogens zur Meldung von Gewalt, der den 7.000 Feuerwehrleuten und Rettungskräften des Landes (professionell oder freiwillig) zur Verfügung gestellt wird.

Ein Formular, das seit 2018 immerhin 200 Übergriffe auf Männer und Frauen aufgezeigt hat, die hier ein Feuer löschten, dort eine Trage trugen, sich anderswo um Verletzte kümmerten…


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