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Mobilität

Grünes Licht für Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die Dummen werden auch die Pendler sein.

Veröffentlicht par KaptanListe die 27/02/2018 | 2.248 Ansichten

Millionen Dieselauto-Fahrer können vielleicht bald nicht mehr unbegrenzt in Städten mit hoher Luftbelastung fahren.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Das Urteil sieht Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor.
In Stuttgart seien Fahrverbote beispielsweise nicht vor dem 1. September 2018 möglich.
Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.
Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht.
“Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen”, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher.
Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen “Flickenteppich” zu verhindern.

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche “streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen” bekannt.
Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche.
Laut Verkehrsministerium bleibe das Ziel, pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Es gehe um Regeln für eine “gezielte Verkehrslenkung“.

Pendler müssen mit Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge rechnen

Umweltschützer und die Grünen kritisierten den überraschenden Vorstoß und verlangen weiterhin eine bundesweite “blaue Plakette”, mit der generell nur saubere Diesel in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten.
Wirtschaftsexperten warnten davor, dass bei Fahrverboten Geschäfte in Städten nicht beliefert werden oder Handwerker nicht mehr zu Kunden kommen.
Auch mit Ausnahmeregelungen wären wohl zahlreiche Pendler betroffen, deren Dieselautos an Wert verlieren würden.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete die Pläne „kalte Enteignung von Millionen Autofahrern“. Viele Menschen hätten in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

 

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flyskybus
113 Kommentare
Vor 3 Jahren

Genau die gleichen Politiker jener grüner Couleur die jetzt den Diesel verdammen, haben uns vor Jahren den selbigen als der Umweltschutzmotor schlechthin verkauft... Hypokrisie hoch 10!

fff604
28 Kommentare
Vor 3 Jahren

Ich sehe nur Politiker die sich um die Dieselfahrer Sorgen machen wenn ich die Nachrichten lese. Um die Luftqualität scheint sich keiner zu kümmern...

info
2771 Kommentare
Vor 3 Jahren

@Bus118
Der Diesel hat einen niedrigeren CO2 Ausstoß und weil CO2 so böse für das Klima ist wurde der Diesel als positiv verkauft.

@fff604
In der Tat kann ich auch keinen Politiker sehen der sich um die Luftqualität kümmert. Wenn es für die Gesundheit tatsächlich so wichtig ist unter 40µg pro m2 Luft zu bleiben dann kann es doch nicht ernsthaft Wahr sein das an Arbeitsplätzen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheimen usw einen Grenzwert von 950µg pro m2 Luft gültig ist.
Es gibt übrigens für die 40µg Grenze keinen einzigen Bericht oder Studie die einen wissenschaftlichen Nachweis zur relevanz für die Gesundheit erbracht hat, bzw klar nachweist das 40µg die sachlich und fachlich richtige Grenze ist.

obitwo
301 Kommentare
Vor 3 Jahren

@info: Die Geschichte mit dem 950er-Grenzwert kommt doch nicht etwa aus "verlässlicher Quelle" (Focus, AfD)?

Selbst "Auto, Motor und Sport" meint dazu:
https://www.auto-motor-und-sport.de/news/fakten-nox-grenzwert-stickoxid-fahrverbot/

info
2771 Kommentare
Vor 3 Jahren

@obitwo

steht auf der Seite 43 und kommt aus der EG-Norm 233-272-6

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRGS/pdf/TRGS-900.pdf?__blob=publicationFile&v=9