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Mobilität

Maut-Einführung in Deutschland

Wann kommt die Maut? Der Bundestag hatte im März 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet, die Anfang 2016 starten sollte. Die EU macht jetzt Druck.

Veröffentlicht par KaptanListe die 02/05/2016 | 2.884 Ansichten

Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut.
Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist eigentlich reine Formsache.
Denn in der Frage der Pkw-Maut werden sich beide nicht einig werden. Der Streit wird vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autofahrer in Deutschland, bemängelte die EU-Kommission erneut.
Sie verschickte deshalb ein sogenanntes “begründetes Mahnschreiben” nach Berlin.
Doch es gibt mehr zu bemängeln.
Zum einen, so heißt es  weiter aus Brüssel, werden deutsche Nutzer von der Straßennutzungsgebühr befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der Gebühr gesenkt wird.
Zum anderen seien die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich optimistisch.
“Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH”, sagte er in Berlin. “Je schneller, umso besser”.
Diese Entscheidung werde zu unserem Gunsten ausfallen, so dass dann die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe erfolgen könne.

Das deutsche Gesetz zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr für PKW war am 8. Juni 2015 verabschiedet worden, zugleich wurde ein Gesetz beschlossen, das ausschließlich Haltern von in Deutschland zugelassenen PKWs die Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe der Straßennutzungsgebühr garantiert.
 
 

 

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Idschi
32 Kommentare
Vor 4 Jahren

Wieder so ein Polit-Spektakel!
Da könnte ich darauf wetten, dass der "Deutsche Michel" zum Schluss genau so die Maut bezahlen wird, wie alle anderen auch. Alles andere wäre auch extrem asozial - im Europäischen Gedanken.
Den schwarzen Peter wird die Bundesregierung dann der EU zuschieben; diese hat ja dann durch die (EU-) Gesetzgebung den deutschen Autofahrer verdonnert auch zu zahlen!
Somit ist die deutsche Politik fein raus und der Dumme ist mal wieder der kleine Mann!
Irgendwie habe ich diese ganzen Spielchen echt satt......

CharlesLib
12 Kommentare
Vor 4 Jahren

Und was tun sie nun?

Ich wünsche allen einen schönen Feiertag.

Idschi
32 Kommentare
Vor 4 Jahren

@Undru:

nun hacke ich Holz für Morgen zum Grillen am Vatertag :-)

CharlesLib
12 Kommentare
Vor 4 Jahren

Gute Entscheidung, das Entspannt.

https://youtu.be/nKGbf1eOm4k

Idschi
32 Kommentare
Vor 4 Jahren

Ich bin von Natur her Tiefenentspannt.

Vera79
1004 Kommentare
Vor 4 Jahren

Ja, ich muss schon sagen, das klingt sehr tiefenentspannt ..

jole
3 Kommentare
Vor 4 Jahren

Can't some nations introduce Maut ONLY for Germans? Argentina took fingerprints ONLY of US visitors as a result of US treatment of Argentinian citizens :)

obitwo
301 Kommentare
Vor 4 Jahren

The "Maut-Project" in Germany is originally a Bavarian idea, so other countries should introduce a Maut only for Bavarians or CSU-members;-)