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Mobilität

Maut: Europäische Lösung statt Klage

Luxemburg und Belgien wollen vorerst nicht gegen die deutsche Pkw-Maut klagen - Österreich zieht vor den EuGH.

Veröffentlicht par KaptanListe die 08/06/2017 | 1.427 Ansichten

Österreich bleibt vorerst der einzige Nachbarstaat Deutschlands, der Deutschland wegen der Autobahnmaut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen will.

Am Mittwochabend haben Luxemburg und Belgien hingegen im Rahmen eines Treffens von Verkehrsministern deutscher Nachbarstaaten verkündet, nicht zu klagen.
Vielmehr wolle man eine europäische Lösung anstreben.

Außerdem kündigte Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch an, er werde zunächst mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Österreich von der EU-Kommission eine schriftliche Begründung verlangen, warum die Behörde am 17. Mai das laufende Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. „Ich glaube, es ist wichtig, dass die Kehrtwende der Kommission auch schriftlich begründet wird.“

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der ebenfalls an der Unterredung teilnahm, sagte: „Wir haben ein gutes konstruktives Gespräch gehabt.“

Der Rheinland-Pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Maut hingegen weiter ab.
Dem Trierischen Voksfreund zufolge sei sie für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer und berge ganz erhebliche Risiken für Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen.
 

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