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Mobilität

Mautskandal: Bund bestätigt Pressebericht

Dobrindt wusste seit einem Jahr von zu hohen Maut-Zahlungen

Veröffentlicht par KaptanListe die 12/09/2017 | 1.569 Ansichten

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bericht bestätigt, wonach private Autobahnbetreiber zu viel Geld aus der Lkw-Maut bekommen.

Das Ministerium erklärte in Berlin, man gehe davon aus, eine Lösung zu finden.
Zudem würden alle Zahlungen unter Vorbehalt getätigt. Zu Belastungen für den Steuerzahler komme es nicht.
Aber: Trotz Aufforderung gelang es dem Bund bislang nicht, die Mittel zurückzubekommen.
Rückzahlungen lehnten mehrere Betreiber ab. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung.

Die “Süddeutschen Zeitung” hatte zuvor berichtet, dass der Bund einen zweistelligen Millionenbetrag zu viel an die Betreiber mehrerer öffentlich-privater Autobahnprojekte gezahlt habe.
Grund seien Fehler im Abrechnungssystem.
Dieses könne nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnern und großen 12-Tonnen-Lkw unterscheiden.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Abrechnungsprobleme bei der Lkw-Maut sind dem Bundesverkehrsministerium mindestens seit Juli 2016 bekannt waren.

Hintergrund:
Über die Lkw-Maut nimmt der Staat insgesamt jährlich mehr als vier Milliarden Euro ein.
Die Abrechnung erfolgt über das Unternehmen Toll Collect im Auftrag des Bundes.

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