Bankgeheimnis Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg hat eine EU-Entscheidung über das Bankgeheimnis vorerst abgewehrt. Finanzminister Luc Frieden teilte mit, dass das Thema nun ab Januar unter spanischer Präsidentschaft erneut beraten werden soll. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel ging es um das Verhältnis zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein. Frieden betonte, dass die Drittländer zuerst ähnliche Regelungen für ihre Finanzmärkte erlassen müssten.

In einem Interview mit dem Radiosender DNR resümierte Frieden, es sei einerseits gut für Luxemburg, dass das Bankgeheimnis nicht angetastet wird. Schlecht hingegen sei, dass das Thema im Januar ganz oben auf der Agenda der Finanzminister stehen wird.

Die Luxemburger Regierung lehnt eine Zustimmung zu einem automatischen Informationsaustausch, so wie ihn Großbritannien, Frankreich und Italien befürworten, ab. Dafür erklärte Luxemburg sich aber damit einverstanden, dass Anleger aus einem anderen EU-Land grundsätzlich Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen.

Ferner konnten sich die Finanzminister darauf einigen, der EU mehr Macht bei der Finanzaufsicht zu vergeben. Die obersten Kassenhüter der EU haben beschlossen, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere ins Leben zu rufen. Das neue Überwachungs-System soll bereits kommendes Jahr stehen. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Die EU hat nicht vor, mit der neuen Finanzaufsicht ausdrücklich keine neue Superbehörde zu schaffen, die zentral die Finanzmärkte überprüft. An erster Stelle stehe, mehr Vertrauen an den Finanzmärkten und den Schutz von Bürgern und Unternehmen zu gewährlisten.