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Politik

Brüssel setzt WestLB letzte Frist bis Freitag

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die WestLB: Man sei zu keinem Entgegenkommen oder einem weiteren Aufschub der Entscheidung zu staatlichen Beihilfen bereit.

Veröffentlicht par KaptanListe die 13/04/2011 | 898 Ansichten

Die EU-Kommission hat für die angeschlagene Landesbank WestLB bis Freitag einen “klaren” Zukunftsplan gefordert und mit noch größeren Problemen für das Institut gedroht.
“Freitag endet der Aufschub, den ich mit den deutschen Bundesbehörden vereinbart habe”, sagte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Ohne einen klaren Zukunftsplan laufe alles auf eine “negative Entscheidung” zu, fügte er hinzu.
Das würde bedeuten, dass die WestLB die erhaltenen Staatshilfen zurückzahlen müsste, was zu ihrem Untergang führen könnte.

Die Bank war während der Finanzkrise in erhebliche Schieflage geraten und vom Staat mit Milliardensummen unterstützt worden.
Derartige Subventionen müssen aber von Brüssel genehmigt werden.
Die Kommission machte unter anderem zur Bedingung, dass die WestLB einen Plan für eine Zukunft ohne Subventionen vorlegt.
Ungewöhnlicherweise bekam die Kommission im Februar aus Deutschland aber nicht einen Vorschlag, sondern gleich mehrere Optionen zugesandt.

  

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