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Politik

Bund lehnt Bürgschaft ab – Arcandor vor Insolvenz

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Insolvenz des angeschlagenen Handelskonzerns Arcandor nicht aus. Verantwortung trügen "diejenigen, die Arcandor in diese Situation hineingeführt haben", sagte Steinbrück im ARD-Morgenmagazin. (Archivfoto)

Veröffentlicht par KaptanListe die 08/06/2009 | 141 Ansichten

Bund lehnt Bürgschaft ab – Arcandor vor Insolvenz

Die Bundesregierung hat eine Bürgschaft für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor in Höhe von 650 Millionen Euro abgelehnt. Der Lenkungsausschuss wies den Antrag des Unternehmens auf Hilfen aus dem sogenannten Deutschlandsfonds zurück, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der Ausschuss äußerte demnach “erhebliche Zweifel” an der Tragfähigkeit des Konzeptes von Arcandor. Der Konzern hofft nun auf einen staatlichen Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro.Eine Insolvenz rückt damit immer näher. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Morgen einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen. Verantwortung trügen “diejenigen, die Arcandor in diese Situation hineingeführt haben”, sagte Steinbrück im ARD-Morgenmagazin. Die Eigentümer und die Vermieter seien nun gefragt. Arcandor muss nach eigenen Angaben am Montag Insolvenz anmelden, wenn das Unternehmen bis dahin nicht eine staatliche Bürgschaft oder einen Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro bekommt. Da der Lenkungsausschuss eine Bürgschaft ablehnte, ist der interministerieller Ausschuss, der im Anschluss tagt und eine Rettungsbeihilfe beschließen könnte, letzte Hoffnung für Arcandor. Die Regierung lehnt eine Bürgschaft für Arcandor aus dem Konjunkturhilfeprogramm ab. Dies sei nach seiner Wahrnehmung Konsens innerhalb der Regierung, sagte Steinbrück. Die Fusionsgespräche von Karstadt und Kaufhaus verlaufen unterdessen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu zögerlich. “Ich höre, dass die Verhandlungen nicht so weit gediehen sind”, sagte Guttenberg vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Bei einer Fusion könnte indes Widerspruch von den Wettbewerbshütern kommen. Dabei entstehe ein neues Großunternehmen, dessen Umsätze bestimmte Kontrollschwellen überschritten, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamts. Führten die beiden Mutterkonzerne von Karstadt und Kaufhof, Arcandor und Metro, ihre beiden Kaufhaustöchter zu einer “Deutschen Warenhaus AG” zusammen, wäre voraussichtlich die EU-Kommission für diesen Zusammenschluss zuständig. Beide Ketten hätten zusammen einen Umsatz von weltweit mehr als fünf Milliarden Euro, davon jeweils mehr als 250 Millionen Euro in der EU. Möglicherweise könnte das Prüfverfahren von der EU aber auch an das Bundeskartellamt abgegeben werden, sagte der Sprecher. Dies passiere in Fällen, bei denen “die wettbewerbliche Bedeutung eines Zusammenschlusses offenkundig in einem Staat” liege.

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