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Politik

EU berät über “Bad Banks”

Die Finanzminiser der Eurozone prüfen derzeit die Einrichtung so genannter Bad Banks, in die toxische Wertpapiere ausgelagert werden könnten.

Veröffentlicht par KaptanListe die 10/02/2009 | 956 Ansichten

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten erstmals über Regeln für sogenannte Bad Banks, in die Geldinstitute wertlose Risikopapiere mit staatlicher Hilfe auslagern können.

Die EU-Kommission plant strenge Regeln für die Abwälzung von Ramschpapieren an den Staat. Das geht aus einem gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erarbeiteten Strategiepapier hervor. Danach sollen Banken ihre Risikopapiere offenlegen und auf Marktpreise abschreiben, bevor sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verweisen die Autoren auch auf Erfahrungen mit einer “sanften Form der Bad Bank” in Deutschland. Landesbanken wie die WestLB, die sich mit US-Papieren verspekuliert haben, lagern diese in eigene Zweckgesellschaften aus.

Die Finanzminister der 16 Staaten, in denen der Euro Zahlungsmittel ist, berieten auch über EU-Auflagen zur Abwälzung toxischer Wertpapiere von Banken an den Staat. “Wir nähern uns einer endgültigen Lösung an”, sagte Juncker. Für einige Kreditinstitute sei es “überlebenswichtig”, einen Weg für den Umgang mit faulen Wertpapieren zu finden. Währungskommissar Joaquín Almunia hoffte, dass beim Treffen der Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel gemeinsame Schlussfolgerungen verabschiedet würden.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, prüfen derzeit die Einrichtung so genannter Bad Banks, in die toxische Wertpapiere ausgelagert werden könnten. Die Regierung Großbritanniens hatte im vergangenen Monat einen anderen Weg gewählt und mit Milliardengarantien das Ausfallrisiko für Ramschpapiere übernommen. Mit den staatlichen Eingriffen soll das Vertrauen in die Banken gestärkt und die Kreditvergabe wieder in Schwung gebracht werden. Die EU-Kommission strebt einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit toxischen Wertpapieren an, um Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor zu unterbinden.

 

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