EU-Kommission billigt Umstrukturierung der LBBW

Deutschlands größte Landesbank muss zu einer Aktiengesellschaft werden. Das ist die wesentlichste Auflage der EU. Die Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe nur unter strengen Bedingungen genehmigt.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss das Investmentbanking aufgeben. Das sieht der von der EU-Kommission genehmigte Umstrukturierungsplan der in Schieflage geratenen größten deutschen Landesbank vor. Die LBBW wird nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Dienstag in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Umstrukturierungsplan sieht einen “erheblichen Umbau des Geschäftsmodells” vor. “Die Bank soll sich auf ihr regionales Kerngeschäft konzentrieren und ihre Kapitalmarkttätigkeiten sowie den Eigenhandel abbauen”, hieß es weiter.

Insgesamt soll die Bilanzsumme gegenüber Ende 2008 um 40 Prozent reduziert werden. Für Aufsichtsratsmitglieder wird eine Art Eignungstest eingeführt. “Die Bedenken der Kommission bezüglich der ursprünglich vorgesehenen Vergütung für die Entlastungsmaßnahmen haben sich bestätigt”, hieß es weiter. Deshalb habe sich die LBBW verpflichtet, ihre Vergütung an das Land Baden-Württemberg zu erhöhen.

Das sind die Bedingungen für milliardenschwere Hilfen der öffentlichen Hand an die Bank. Die Bilanzsumme, an der das Geschäft einer Bank gemessen wird, soll im Vergleich zum Ende des vergangenen Jahres um 40 Prozent sinken.

Die LBBW solle in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, entschied die Kommission. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: “Dieser Beschluss zeigt, dass deutsche Landesbanken die Rentabilitätskriterien der Kommission erfüllen können, wenn sie das richtige Geschäftsmodell wählen.”