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Politik

Jean Claude Juncker gibt den Weg frei für Neuwahlen

Juncker empfiehlt dem Großherzog die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen

Veröffentlicht par KaptanListe die 11/07/2013 | 1.323 Ansichten

Der parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass Juncker die politische Verantwortung für den Skandal trägt.

 

Der SREL Untersuchungsausschuss hatte dem Premier Jean Claude Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen, dem illegale Abhöraktionen und weitere Straftaten vorgeworfen werden.

Juncker räumte Fehler ein, bestritt aber Gesetzesverstöße und war zu Beginn der siebenstündigen Debatte am Nachmittag nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Juncker gab ferner zu bedenken, dass auch das Parlament seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Der Koalitionspartner LSAP stellte einen Antrag, dass Juncker die politische Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zu einer Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien unterstützten diesen Antrag.

Premier Juncker erklärte kurz vor Ende der Debatte am Mittwochabend: “Ich hätte nie gedacht, dass mir die LSAP in den Rücken fällt.” Und so erklärte der dienstälteste Regierungschef der EU später: “Ich schlage vor, dass wir morgen früh um zehn Uhr beim Großherzog um Entlassung der Regierung bitten”.

 

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