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Politik

Koalition beschließt Atomausstieg

Bis in den frühen Morgen hat die Koalition über das "Wann" eines möglichen Atomaustiegs von Deutschland gebrütet - und sich auf einen Zeitpunkt geeinigt.

Veröffentlicht par KaptanListe die 30/05/2011 | 721 Ansichten

Der Fahrplan für den Atomausstieg steht: Nach mehr als sieben Stunden Beratung einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht, die letzten deutschen Meiler spätestens Ende 2022 vom Netz zu nehmen. Das teilte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach Ende der Gespräche im Kanzleramt mit.

Nach Röttgens Angaben sollen die sieben im Zuge des dreimonatigen Atommoratoriums abgeschalteten Meiler sowie der Pannenreaktor Krümmel für immer stillgelegt werden. Sechs weitere Meiler sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler sollen bis Ende 2022 laufen dürfen. Damit bekämen die Akw eine Strommenge zugeteilt, die einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren entspreche, sagte Röttgen.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich vor den Gesprächen gegen ein festes Ausstiegsdatum gewandt. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen beharrte auf einem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren. Röttgen betonte, dass es keine Revisionsklausel geben werde. Es gebe eine “Klarheit des Ergebnisses”, dieses sei auch “nicht revidierbar”.

Die FDP hatte zudem gefordert, zwei Akw als so genannte Kaltreserve zunächst nicht zurückzubauen, sondern für ein erneutes Wiederanfahren im Falle von Stromknappheit bereit zu halten. Röttgen sagte dazu, es werde alles dafür getan, “dass die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Nachfrage gewährleistet sei”. Aus FDP-Kreisen hieß es, es werde eine kalte Reserve “im Umfang des Bedarfs” geben.

Die Brennelementesteuer soll übereinstimmenden Angaben zufolge auch künftig erhoben werden. Sie wird aber automatisch geringer ausfallen als bislang eingeplant. Die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission zur sicheren Energieversorgung übergibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute ihren Abschlussbericht. Darin empfiehlt die Kommission Presseberichten zufolge den raschen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von zehn Jahren und die Festlegung auf ein Enddatum.

Die Regierung hatte nach der Atomkatastrophe in Japan die sieben ältesten deutschen Akw sowie Krümmel für drei Monate vom Netz genommen und eine Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke angeordnet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen einen Atomausstieg mit festem Datum. Die “deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung der Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge”, zitierte das “Handelsblatt” aus einem Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Unternehmen und Verbandsvertreter.

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