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Politik

Luxemburg: Countdown für Wahlen

Nach der Auflösung des Parlamentes in Luxemburg stehen jetzt Neuwahlen an. Erstmals hat Jean-Claude Juncker ernsthafte Konkurrenz.

Veröffentlicht par KaptanListe die 11/10/2013 | 762 Ansichten

Am 20. Oktober ist es soweit: Luxemburg wählt sein neues Parlament.
Auch Jean-Claude Juncker, dienstältester Ministerpräsident Europas, stellt sich wieder als Spitzenkandidat zur Wahl.

Seit 1995 ist Juncker, 58 Jahre alt, Premierminister des Großherzogtums – seine Parti: die Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV).
Die reagierte in der nun endenden Legoslaturperiode mit der Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei (LSAP).
Doch diverse Skandale der letzten Monate, Zum Beispiel die Geheimdienstaffaire, hatten diese Koalition ins Wanken gebracht – bis hin zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen.
Es ist also fraglich, ob die beiden Parteien erneut zusammenfinden können.
Das macht die Wahl in Luxemburg spannend.

Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist der Spitzenkandidat der LSAP und macht deutlich, warum man nicht gut auf den Regierungspartner CSV zu sprechen ist:
„Der Geheimdienst hat mittels einer Uhr Gespräche mit Juncker aufgezeichnet; Zehntausende von Luxemburgern wurden abgehört. Es gab illegalen Auto- und Goldhandel, dem Staatsanwalt sollte eine fingierte Pädophilie-Geschichte unterstellt werden – und nie wurde etwas unternommen. Wir hatten einen Skandal um Bombenleger, Cargolux und den Geheimdienst. Das geht in einem Rechtsstaat nicht.“
So wird der Koalitionspartner zum Hauptkonkurrenten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Und Juncker? Für ihn scheint der Weg nach Europa im Falle einer Niederlage ohnehin bereits geebnet zu sein.
Der ehemalige Chef der Eurogruppe wird bereits jetzt als zukünftiger Vorsitzender der Europäischen Kommission gehandelt.

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