Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Finanzen ab
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 20/02/2013 um 00:02
Die Kanzlerin bezeichnete die vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel erzielte Einigung auf ein europäische Budget für die Jahre 2014 bis 2020 als ein “Ergebnis, das sich sehen lassen kann”. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein “Sparbudget” für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro geeinigt. Nötig ist dazu die Zustimmung des Europaparlaments, das scharfe Kritik an den Budgetplänen äußerte.
Merkel betonte, dem EU-Parlament seien “zwei weitgehende Angebote” gemacht worden: Zum einen sollen erstmals Mittel zwischen Haushaltsjahren und Haushaltsrubriken verschoben werden dürfen; zum anderen soll eine Überprüfungsklausel eine spätere Änderung des siebenjährigen Haushalts ermöglichen. Die Kanzlerin sagte, sie rechne damit, dass es “noch harte Diskussionen” mit dem EU-Parlament geben werde.
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