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Politik

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Finanzen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch zum für die nächsten Jahre geplanten Budget für die Europäische Union geäußert.

Veröffentlicht par KaptanListe die 20/02/2013 | 743 Ansichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Europaparlament aufgefordert, im Streit um das EU-Budget für die nächsten Jahre kompromissbereit zu sein. “Wir sind alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren”, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Kanzlerin bezeichnete die vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel erzielte Einigung auf ein europäische Budget für die Jahre 2014 bis 2020 als ein “Ergebnis, das sich sehen lassen kann”. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein “Sparbudget” für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro geeinigt. Nötig ist dazu die Zustimmung des Europaparlaments, das scharfe Kritik an den Budgetplänen äußerte.

Merkel betonte, dem EU-Parlament seien “zwei weitgehende Angebote” gemacht worden: Zum einen sollen erstmals Mittel zwischen Haushaltsjahren und Haushaltsrubriken verschoben werden dürfen; zum anderen soll eine Überprüfungsklausel eine spätere Änderung des siebenjährigen Haushalts ermöglichen. Die Kanzlerin sagte, sie rechne damit, dass es “noch harte Diskussionen” mit dem EU-Parlament geben werde.

 

 

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