Misstrauensantrag gegen Juncker
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par
KaptanListe
die 13/06/2013 |
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Die Opposition aus liberaler Demokratischer Partei und Grünen wirft Regierungsmitgliedern einen “zweideutigen Umgang” mit Justiz und Parlament vor.
Im Mittelpunkt steht Junckers Parteifreund, der ehemalige Justiz- und jetzige Finanzminister Luc Frieden.
Ihm wird vorgeworfen, seinerzeit Druck auf den Oberstaatsanwalt Robert Biever ausgeübt zu haben, damit dieser die Untersuchung zu den Sprengstoffanschlägen in Luxemburg in den 1980er Jahren zu den Akten legt.
In dem im Februar eröffneten sogenannten Bombenleger-Prozess müssen sich unter anderem zwei Polizisten wegen Attentaten mit fünf Verletzten verantworten.