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Politik

Misstrauensantrag gegen Juncker

Wer hätte gedacht, dass sich Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker einmal einem Misstrauensantrag stellen muss?

Veröffentlicht par KaptanListe die 13/06/2013 | 1.055 Ansichten

Der langjährige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker muss sich am heutigen Donnerstag in seinem Parlament einem Misstrauensantrag stellen.
Die Opposition aus liberaler Demokratischer Partei und Grünen wirft Regierungsmitgliedern einen “zweideutigen Umgang” mit Justiz und Parlament vor.

Im Mittelpunkt steht Junckers Parteifreund, der ehemalige Justiz- und jetzige Finanzminister Luc Frieden.
Ihm wird vorgeworfen, seinerzeit Druck auf den Oberstaatsanwalt Robert Biever ausgeübt zu haben, damit dieser die Untersuchung zu den Sprengstoffanschlägen in Luxemburg in den 1980er Jahren zu den Akten legt.
In dem im Februar eröffneten sogenannten Bombenleger-Prozess müssen sich unter anderem zwei Polizisten wegen Attentaten mit fünf Verletzten verantworten.

  
  

 

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