Die Mehrwertsteuer

Eigentlich wollte man Dienstleistungen grundsätzlich am Ort mit der Mehrwertsteuer belegen, wo sie erbracht und verbraucht werden. Dann kam es aber wie gewöhnlich ziemoch anders.
Jetzt ist die EU-Kommission wieder dabei, einen Vorschlag zur Neufassung der 6. Direktive im Hinblick auf die Dienstleistungen vorzulegen.
[Yannick Zeippen – [email protected], Caroline Haudeville –[email protected], „Localisation des prestations de services en matière de TVA, un régime en cours de modification“, AGEFI Luxembourg (www.agefi.lu), No. 09/173, Oct. 2004]

Wegen erheblicher Verzögerungen bei der Mehrwertsteuer-Erstattung leitet die EU-Kommission gegen Luxemburg ein Verfahren ein.

Eine GmbH mit erklärtem Sitz am Geschäftssitz des Steuerberaters X in Luxemburg betrieb den grenzüberschreitenden Gütertransport auf dem Rhein. Die GmbH war in Luxemburg im Handelsregister eingetragen, erhielt eine luxemburgische Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der sie die Geschäfte abwickelte und eine Bescheinigung des luxemburgischen Finanzamts über ihre unbeschränkte Steuerpflicht.
Hierbei spielt die Unternehmerbescheinigung eine entscheidende Rolle.
Die Leitsätze des Urteils des BFH vom 22.01.2004 V R 71/01, LEXinform Dok.-Nr. 0817759 lauten:
„Ein Steuerpflichtiger, der eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte sog. Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 vorlegt, ist nur dann nicht als in diesem Mitgliedstaat ansässig anzusehen, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Bescheinigung sprechen.“

http://www.steuern-online.de/

Wie so oft in L, ist die französische Version klar und deutlich (es lebe Descartes!), jedenfalls im Vergleich zur deutschen, wo wie häufig Mystik, Chaos und Nebel wallen. Aber vielleicht kam auch bloß der Drucker nicht mit seiner deutschsprachigen Vorlage klar.
Wer mit dem von der Behörde verschickten deutschen Jahreserklärung-Formular nicht klar kommt (rocket science?!), dem sei das französische dringend empfohlen.
Denn in der französischen Printversion sind die Seiten aus Jahreserklärung und Anhang sauber getrennt gedruckt und jedenfalls auseinander gehalten. In der deutschen Fassung sucht man vergeblich nach Sinnzusammenhang oder auch nur die Zeilennummern, auf die höhnischer Weise laufend verwiesen wird.

Detlef Xhonneux ([email protected]) hat im „debelux JOURNAL“ 6/2003 der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (www.debelux.org) einen Kurzbeitrag zu dem Thema veröffentlicht:
„Umsatzsteuerliche Bestimmungen bei der Durchführung von Arbeiten in Luxemburg“.
Grundsatz: Ausländische Unternehmer, die in L steuerpflichtige Leistungen erbringen, wofür sie der Steuerschuldner sind, müssen sich in L zur Umsatzsteuer registrieren lassen Administration de l’Enregistrement et des Domaines, Steuerbüro Luxemburg 10, 7, rue du Plébiscite, B.P. 31, L-2010 Luxembourg. Die Formulare sind auch online verfügbar, www.etat.lu).
Eine Fiskalvertretung in L ist seit dem 1.1.2002 nicht mehr erforderlich. Nur noch Unternehmen aus Drittstaaten müssen zur Absicherung ihrer Steuerschuld eine Kaution hinterlegen oder eine Bankbürgschaft stellen.
Die Ausländer unterliegen damit derselben Mehrwertsteuerpflicht wie die Inländer und können ebenso für die in L in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

Jean-Marie Halsdorf (CSV), Berichterstatter der „Commission des Finances et du Budget“ im Luxemburger Parlament (2.12.2003):
Die Mehrwertsteuer (TVA) geht von 1,2 Milliarden Euro(2003) auf 1,37 Milliarden Euro hinauf.
„D’Steierreform huet hei munches dynamiséirt, en plus maachen AOL, Amazon a Microsoft hei nei Horizonter op. Eise Saz bei der TVA ass ee vun deene wichtegste verbleiwende Standuertvirdeeler fir eist Land.“
Problem mit der TVA beim Einkassieren und Rückerstatten: Es sind noch 622 Millionen an TVA zurückzuzahlen.
Ab 1992 ist die Zahl der Steuerpflichtigen hier um 55 % angewachsen, die geschäftlichen Transaktionen um 130 % - die Anzahl Verwaltungsbeamten ist konstant geblieben.
Ein Urteil eines Zivilgerichts hat Antworten der Behörde mit einer Frist von 3 Monaten verlangt, was aber derzeit „materiell onméiglich ass“.
Von Juli bis September werden ca. 11.000 Deklarationen erstellt,
„an doriwwer eraus bleiwen déi entspriechend Operatioune fir bal 400 wieder Milliounen Euro nach ze maachen. Eng ongesond Situatioun, well doduerch d’Betrieber an Trésorerieschwieregkeete komme kënnen an a Faillite gesat kënne ginn.“
Der Steuerausfall durch Konkursfälle beträgt 5 % des Mehrwertsteueraufkommens, das waren von 1997 bis 2002 ein Betrag von 287 Millionen Euro.