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Merkel will im Steueroasen-Streit “Irritationen beseitigen”

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in der Debatte um Steueroasen seine Kritik an der Schweiz und Liechtenstein erneuert. Er warf den Staaten vor, geradezu zur Steuerhinterziehung einzuladen.

Veröffentlicht par KaptanListe die 08/05/2009 | 1.180 Ansichten

Merkel will im Steueroasen-Streit “Irritationen beseitigen”

Nach der Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an mehreren Ländern zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steueroasen versöhnlich. “Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daransetzen, dass die schnell beseitigt werden”, sagte Merkel in Prag. Deutschland wolle “gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn”.

Vertreter der Regierungen Luxemburgs und Österreichs zeigten sich indes weiter verstimmt.Steinbrück hatte Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein am Dienstag in einem Atemzug mit Ouagadougou genannt, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Später erneuerte er zudem seine Kritik an der Schweiz und Liechtenstein. Sie würden deutsche Steuerzahler zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug einladen, sagte der Finanzminister.Merkel hob hervor, dass die Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpft werden müsse. Sie begrüße es daher sehr, “dass die Nachbarn Deutschlands sich jetzt alle zu den OECD-Standards bekannt haben”.

Ökonomische Folgen für Luxemburg

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte der “Saarbrücker Zeitung”, wenn Steinbrück in der Debatte um Steueroasen Luxemburg in eine Reihe mit der Schweiz, Liechtenstein und Burkina Faso stelle, sei dies “für die Afrikaner verletzend und für Luxemburg erniedrigend”. Immerhin herrsche auch in Luxemburg, genau wie in den anderen Ländern der EU, eine Kultur der Rechtstaatlichkeit. Asselborn wies darauf hin, dass Luxemburg bereits im März seine Regeln zum Bankgeheimnis gelockert habe. Dieser Schritt sei nicht leicht gefallen, denn er habe auch Folgen für die ökonomischen Interessen Luxemburgs. Steinbrücks Äußerungen sorgten auch in Österreich für erhebliche Verstimmungen. Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll kritisierte den Vergleich mit Burkina Faso im “Handelsblatt”. “Auch deutsche Sozialdemokraten sollten sich gerade in Wahlkampfzeiten mit solchen Vergleichen zurückhalten und nicht Öl ins Feuer gießen”, sagte Pröll der Zeitung. Österreich sei zu Verhandlungen bereit, aber diese Töne vergifteten das Klima.

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