Im kommenden Jahr werden sowohl Ausgaben als auch Einnahmen von Luxemburg mehr als 20 Milliarden Euro betragen.

Entsprechende Zahlen hat Pierre Gramegna, Finanzminister des Großherzogtums, am Montag dem Parlament präsentiert.

Ausgaben steigen mehr als Einnahmen

Demnach Plant der Staat für 2020 Ausgaben von 20,9 Milliarden Euro, immerhin 6,5 Prozent mehr als dieses Jahr.
Aber auch die Einnahmen steigen. So rechnet Gramegna mit einem Plus von 20,3 Milliarden Euro (+ 3,7 Prozent).

Die wirtschaftlichen Aussichten für das kommende Jahr kommentierte Gramegna schlichtweg mit “die dunklen Wolken kommen näher, aber es gibt keinen Grund für Schwarzmalerei”.
Luxemburg sei keine Insel. Die heimische Konjunktur sei stark von weltweiten Entwicklungen abhängig.
Der Brexit ist dem Politiker zufolge ein großes Risiko.

Was die Ausgaben betrifft, so hat Gamagna klare Prioritäten gesetzt.

Priorität 1: Klimaschutz

Der neue Staatshaushalt soll einen Rahmen für einen globalen, übergreifenden und wirksamen Kampf gegen die globale Erwärmung zu schaffen.
Dazu gehört auch die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs in Luxemburg zum 1. März 2020.

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Insgesamt sieht das Haushaltsgesetz ehrgeizige Investitionen von bis zu 500 Mio. EUR in den Bereichen Mobilität, öffentlicher Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, nachhaltige Energie und Entwicklung nachhaltiger Finanzierungen vor.

Priorität 2: Infrastruktur und Lebensqualität

Der Haushalt 2020 ist auch ein Haushalt, der Rekordinvestitionen zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität sowie zur Vorbereitung des Landes auf die Herausforderungen der Zukunft umfasst. Damit setzt die Regierung ihre ehrgeizige Politik der öffentlichen Investitionen um.
Die Investitionen werden im Vergleich zu 2019 um 12% auf 2,8 Mrd. € steigen.

Priorität 3: Konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger

Die dritte Priorität im Mittelpunkt des Haushaltsentwurfs 2020 ist die Verbesserung des täglichen Lebens der Bürger. Eine Reihe konkreter Maßnahmen sollte die Entwicklung einer integrativeren, gesünderen und gerechteren Gesellschaft unterstützen, die den Herausforderungen der Digitalisierung in vollem Umfang gerecht wird.

Ausbau des 5G-Netzes

Der Haushaltsentwurf 2020 ebnet den Weg für den Ausbau des 5G-Netzes in Luxemburg und positioniert das Land unter den Pionieren von 5G.

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