Am 8. Oktober 2023 haben die Wähler die CSV eindeutig zur zentralen Partei für die Bildung der nächsten Regierung gemacht. Luc Frieden, der Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Partei, wird nun die Verhandlungen führen, um die nächste parlamentarische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu sichern.

Bis diese Mehrheit zustande kommt, reichte Xavier Bettel bei Großherzog Henri den Rücktritt der derzeitigen Regierung ein. Damit endete die Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, die das Land seit nunmehr zehn Jahren regiert hatte.

Nun liegt es am Staatsoberhaupt, Luc Frieden in den Palast einzuberufen, um ihm die Befugnis zur Bildung der nächsten Regierung zu erteilen. Die Regierung wird nun für die nächsten fünf Jahre amtieren. Rechnerisch gesehen gibt es für die CSV (21 Abgeordnete) zwei Möglichkeiten: ein Bündnis mit den Liberalen der DP (14 Abgeordnete) oder den Sozialisten der LSAP (11 Abgeordnete). Die erste Option scheint die wahrscheinlichere zu sein.

Zweifellos haben die zentralen Figuren der drei Parteien bereits Kontakt aufgenommen. Es wird jedoch sicherlich noch einige Wochen dauern, bis die neue Mehrheit durch eine Grundsatzvereinbarung gestärkt wird und eine Liste mit Namen für mögliche Minister herausgegeben wird.

In der Zwischenzeit bleiben die derzeitigen Inhaber eines Ministeriums in der Verantwortung. Sie dürfen jedoch keine Dokumente mehr unterzeichnen, die für den Staat bindend sind, sondern nur die laufenden Akten weiterverfolgen.

Danach wird es Zeit, dass die neue Mehrheit klarstellt, wie sie bis 2023 handeln und welche Maßnahmen sie ergreifen will. Nach den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 dauerte es anderthalb Monate, bis der blau-rot-grüne Koalitionsvertrag schließlich unterzeichnet wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gespräche dieses Mal schneller verlaufen werden. Der Dialog könnte sich mit zwei statt mit drei politischen Gruppierungen als einfacher erweisen.

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